David Stoop

Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Die Linke kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung: Die Bekämpfung der Armut etwa komme allenfalls am Rande vor.
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Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Ein Dokument der Verantwortungslosigkeit

Zur Einigung von Union und SPD auf eine Koalition im Bund sagt David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit.
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Nach Lockerung der Schuldenbremse: Spielräume nutzen, die Verfassung überprüfen

Seit dem 22. März gelten im Bund, aber auch in den Ländern neue Regeln zur Aufnahme von Schulden. Für die Gesamtheit der Bundesländer ist nun eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP möglich.
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Kein Grund zum Feiern: Das Westfield-Center war eine der tödlichsten Baustellen Europas

Nachdem die Eröffnung mehrfach verschoben wurde, soll das Westfield Center in der Hafencity nun am morgigen 8. April feierlich eröffnet werden.
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Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41).
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Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
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Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!

Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.
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Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg explodiert – Steuerprüfungen finden kaum statt

Die Zahl der Einkommensmillionäre und der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro (sogenannte „bE“-Fälle , also mit „bedeutenden Einkünften“) ist in Hamburg innerhalb von nur einem Jahr um 41 Prozent gestiegen.
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