David Stoop

Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch

Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
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Maurice Höfgen und David Stoop im Rathaus Hamburg

Mit Sanktionen gegen Putin? Kluge Diskussion mit Maurice Höfgen

Warum ist es so schwer, mit Sanktionen gegen Putin und seinen Angriffskrieg vorzugehen? Darüber sprachen wir Anfang Dezember mit dem Buchautoren Maurice Höfgen ("Der neue Wirtschaftskrieg") im Hamburger Rathaus.
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Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten

Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
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Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
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Hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern – zusätzliche Steuereinnahmen für Hamburg

Höhere Steuern für Vermögende und Krisengewinner durchsetzen. Schuldenbremse aussetzen. Die Energiekrise, die sich mit den Spätfolgen von Corona überschnitt, traf Hamburg sehr unterschiedlich. Während viele Haushalte gar keine Ersparnisse mehr haben und die Energiekosten für sie selbst kaum zu tragen sind, gibt es einige Gewinner in der Krise, etwa in der Mineralölwirtschaft. Diese sollten durch eine Übergewinnsteuer an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Auch große Reedereien, insbesondere Hapag-Lloyd, sollten genauso wie jedes andere Unternehmen an der Finanzierung …
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Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster

18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.
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Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
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Tierisch gewerkschaftsfeindlich: Union Busting bei Hagenbecks Tierpark

Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck überzieht die eigenen Beschäftigten und den Betriebsrat mit sinnlosen Verfahren – und das schon seit Jahren. Insgesamt 33 Prozesse wurden bereits geführt, bzw. sind noch anhängig, allein am Montag dieser Woche fanden drei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.
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