David Stoop

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"Solidarisch aus der Krise": David Stoop am 3.11.2022 in der Bürgerschaft


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Zur Entlastung von Normal- und Geringverdienenden: Linksfraktion fordert Hilfen und eine gerechte Lastenverteilung

Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen, über die die Bürgerschaft am 3. November debattiert.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen

Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XI): Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig. Die Vermögensteuer ist nach § 106 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Steuer, die den Ländern zusteht. Damit würde der Ertrag aus der Besteuerung hamburgischer Vermögensmillionär:innen vollständig dem hamburgischen Haushalt zufließen und Stadt sowie Bezirke in die Lage versetzen, in die soziale und ökologische Infrastruktur zu investieren. Ein jährlicher Ertrag aus der Vermögensteuer für die Freie und Hansestadt Hamburg von über 250 Millionen Euro ist realistisch und trüge einen relevanten Anteil bei der Finanzierung …
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LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen und Betriebe in Existenzängste. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Preisdeckel für die Energieversorgung in Hamburg.
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Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten demokratisch weiterentwickeln

Mit dem Ersuchen „Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen schaffen“ (Drs. 22/3021, ergänzt durch Drs. 22/3183) hat die Bürgerschaft den Senat dazu angehalten, das Handeln städtischer Unternehmen im Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie an den SDGs (Sustainable Development Goals) und dem Prinzip der „Guten Arbeit“ zu orientieren. Die „Hamburg-Strategie“ soll das Handeln öffentlicher Unternehmen steuern und sie auf eine gemeinsame Gemeinwohlzielsetzung verpflichten. Erste Schritte in diese Richtung wurden gegangen, es fehlen jedoch …
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Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:
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