David Stoop

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
weiterlesen "Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!"
Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
weiterlesen "Keine Steuergelder für den Shareholder-Value"
Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. 115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei ...
weiterlesen "Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen"
Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
weiterlesen "Corona-Bußgelder: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”"
Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber ...
weiterlesen "SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit"
Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um ...
weiterlesen "Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!"
Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen ...
weiterlesen "Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!"
Die Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung ...
weiterlesen "Kurzarbeitergeld: Zu wenig, zu spät – Hamburg muss aufstocken!"