David Stoop

Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern

  • 8. Februar 2022
Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Filz in der Finanzbehörde: Linksfraktion beantragt Akteneinsicht

  • 3. Februar 2022
Anstatt die Vergabe eines FinTech-Accelerators europaweit auszuschreiben, hat der Senat den 9-Millionen-Auftrag in einem zweifelhaften Verfahren an die Firma eines Parteifreundes des Finanzsenators vergeben. Nach einer öffentlichen Debatte hat der Senat diesen Auftrag inzwischen zurückgezogen.
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Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma

  • 11. Januar 2022
Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen "Next Media Accelarator" (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist.
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Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären

  • 10. Januar 2022
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen.
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Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Finanzbehörde verließ sich auf Berater der Steuerräuber

  • 6. Januar 2022
Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden.
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Keine Share Deals: Grunderwerbssteuer muss auch für Konzerne gelten

  • 4. Januar 2022
Hamburgs Senat hat heute eine Anpassung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent angekündigt. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt, dass wir eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent – wie auch in anderen Bundesländern üblich – begrüßen."
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SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!

  • 2. Januar 2022
Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf die Anfrage konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, welche konkreten Kriterien den Ausschlag zugunsten dieses persönlich mit Finanzsenator Dressel verbundenen Bewerbers gaben. Zugleich blieben aus Gründen des Datenschutzes Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet.
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Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein

  • 28. Dezember 2021
Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.
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