David Stoop
Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
weiterlesen "Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt"
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Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt. Themen-Schwerpunkt war diesmal der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerraub durch die damalige landeseigene HSH Nordbank. In seinem Eingangsstatement präsentierte sich Scholz erneut als Aufklärer in Sachen Cum-Ex.
weiterlesen "Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?"
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127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
weiterlesen "HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?"
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Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
weiterlesen "Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie"
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Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro - so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen
weiterlesen "Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche"
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Heute hat der Senat die Herbststeuerschätzung vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die erwarteten Steuereinnahmen der Stadt systematisch kleinrechnet werden – dies schränkt ohne Not den Handlungsspielraum der Bürgerschaft ein. Und die Schließung von Lücken bei der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung großer Vermögen im Bund könnte zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einbringen.
weiterlesen "Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?"
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Die Linksfraktion sieht sich im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg in ihrer Kritik am Verkauf des Hafens bestärkt und fordert, dass die Unternehmen der Stadt sich sozial ausrichten.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!"
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„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt - "sie ist unsere Heldin", so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der …
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
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