David Stoop

Bismarcks Waldhütte: Luxcara steckt immer tiefer im Steuer-Sumpf

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz.
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Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
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Steuerhinterziehung im Bismarck’schen Sachsenwald: Strafanzeige gegen Hamburger Unternehmen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck.
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Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
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Grundsteuer: Senats-Entwurf belastet Randbezirke und bevorzugt Spitzenlagen

Der Senat hat heute die Grundsteuerreform auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzesentwurf, da in den vormals günstigeren Randlagen künftig merklich höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden.
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Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur

In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Senat rechnet die Stadt künstlich arm. Die Steuereinnahmen werden systematisch zu niedrig geschätzt und es wird eine Reserveposition nach der anderen eingerichtet. …
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Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Senat liefert immer noch nicht

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.
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Trübe Bilanz bei der Transparenz: Hamburg im Lobbyranking 2024 abgeschlagen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund.
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