David Stoop

Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke.
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Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
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Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!

Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert.
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Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe

Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
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Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
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Dressel vor dem PUA „Cum Ex“: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
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Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
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Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern

Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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