David Stoop
Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.
weiterlesen "Viel guter Wille – aber zu wenig Konsequenz: Senat stellt Doppelhaushalt 2021/22 vor"
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5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
weiterlesen "Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab"
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Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Abgeordneten David Stoop und Dr. Stephanie Rose.…
weiterlesen "Corona-Bußgelder: Knapp eine Million Euro kassiert – fast alles von Privatpersonen"
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Seit Betriebsbeginn heute Morgen um 3:00 Uhr streiken Mitarbeitende des Hamburger Verkehrsbunds und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein. Betroffen sind alle U-Bahn- und Buslinien, sowie weite Teile des Nahverkehrs im Umland Hamburgs. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir solidarisieren uns mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs und unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen!"
weiterlesen "Solidarität mit den Warnstreikenden des HVV und VHH"
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Nach Angaben des Hamburger Senats wurde die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) 54.306 Mal in Anspruch genommen, zumeist von Solo-Selbstständigen. Diese Hilfe ist allerdings zum 31. Mai ausgelaufen. Ein Ersatz wurde in Hamburg bisher nur für Künstler_innen geschaffen und auch dies nur in abgespeckter Form. Der wirtschaftliche Druck auf Solo-Selbstständige ist in der Krise jedoch weiterhin hoch. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 22/1293) eine weitere …
weiterlesen "Solo-Selbstständige nicht im Stich lassen – Corona-Hilfen verlängern!"
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Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
weiterlesen "Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen"
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Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"
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Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein"
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