David Stoop
Der Rechnungshof hat in einer Stichprobe 42 Maßnahmen, die der Senat in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise stellt, daraufhin überprüft, ob sie nach den von der Schuldenbremse vorgegebenen Kriterien kreditfinanziert werden dürfen. Für zahlreiche der geprüften Maßnahmen musste der Rechnungshof die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse eindeutig verneinen.
weiterlesen "Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse"
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Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
weiterlesen "Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken"
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Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!"
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Linksfraktion gegen Kürzungen im Haushalt"
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In dieser Woche treten die Gewerkschaften gleich mehrfach in Aktion: Erst tritt am morgigen Mittwoch der öffentliche Dienst in den Warnstreik, bevor am Freitag dann die IG Metall mit einem Aktionstag für einen fairen ökologischen Wandel der Wirtschaft Gesicht zeigt.
weiterlesen "#Fairwandeln: Linksfraktion unterstützt Warnstreik und Aktionstag der Gewerkschaften"
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Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale Träger fürchten um ihre zukünftige Finanzierung.
weiterlesen "Angst vor dem Sparhammer: Hamburg droht radikales Abbauprogramm"
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Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre.
weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"
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"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor.
weiterlesen "Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!"
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