Dr. Carola Ensslen

Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!

ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade …
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Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.
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Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. "Das …
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Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern.
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Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter

Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 eine pandemiebedingte Aussetzung von Abschiebungen bis mindestens zum 31. März 2021 (Drs. 22/2141). Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: …
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In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT* gewährleistet und gestärkt werden.
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Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Quarantäne-Einrichtung in Rahlstedt aufgelöst: Behörde reagiert auf Druck

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten. Die Bewohner:innen wurden zurückverlegt in die Zentrale Erstaufnahme am Bargkoppelstieg, sind in ihrer Bewegungsfreiheit nun nicht weiter eingeschränkt. Die Linksfraktion hatte das Thema in die Medien und am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auch in die Bürgerschaft gebracht.
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