Dr. Carola Ensslen

Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht.…
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Quarantäne verlängert: Corona-Mutante in der Zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete?

In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Rahlstedt ist es offenbar zu weiteren Corona-Ausbrüchen gekommen, bei denen auch eine der neuen, gefährlicheren Corona-Mutanten festgestellt worden sein soll.
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Fehlendes Internet in Unterkünften: Behörde diskriminiert Geflüchtete

In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 …
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Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Die Menschen vor der Pandemie schützen

Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel."
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Neuer Corona-Ausbruch in der ZEA Rahlstedt: Geflüchtete wieder eingesperrt

Von Geflüchteten aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Rahlstedt ist zu hören, dass vergangene Woche jener Bereich abgesperrt wurde, in dem die Familien untergebracht sind. Nun traf es auch den Bereich für die alleinstehenden Männer – er ist abgeriegelt. Die Security am Eingang führt Listen, wer noch raus darf und wer nicht. Diese Situation ist unerträglich, weil hier mehr Willkür als Verstand zu herrschen scheint. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt und bekräftigt …
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Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!

ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade …
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Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.
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Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. "Das …
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