Dr. Carola Ensslen

Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!

Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.
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ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen!

Immer wieder ist es in den letzten Wochen und Monaten in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. So etwa in den Einrichtungen Walddörferstraße, Kroonhorst, Curslacker Neuer Deich und Sinstorfer Kirchweg. In der Folge wurde mehrfach Vollquarantänen über mindestens 14 Tage jeweils für die gesamte Einrichtung verhängt, also einschneidende Freiheitsbeschränkungen mit Umzäunung von Grundstücken und Wachpersonal an den Eingängen.
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Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!

Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und …
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Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen. Im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ wurde mit Jörg Kuhbier  ein scharfer Kritiker der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Berichterstatter benannt.
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Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet.
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Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.
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Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
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Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir das Leben der Menschen dort aufs Spiel, nach dem verheerenden Feuer ist ihre Lage noch verzweifelter.“
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