Dr. Carola Ensslen

Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr! Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit …
weiterlesen "Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!"
Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen. „Menschen im Kirchenasyl unterzubringen, ist gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität. Doch seit Jahren klagen die Kirchen auch in Hamburg über eine immer härtere Gangart der Behörden. Diese Zermürbungstaktik hat das …
weiterlesen "Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität"
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und  fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen …
weiterlesen "Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds"
Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.
weiterlesen "Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf"
Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor
weiterlesen "Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg"
Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot"
Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita …
weiterlesen "Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert"
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
weiterlesen "Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität"