Dr. Carola Ensslen
Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen. Im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ wurde mit Jörg Kuhbier ein scharfer Kritiker der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Berichterstatter benannt.
weiterlesen "Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?"
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Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet.
weiterlesen "Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage"
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In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.
weiterlesen "Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute"
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Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
weiterlesen "Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria"
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Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir das Leben der Menschen dort aufs Spiel, nach dem verheerenden Feuer ist ihre Lage noch verzweifelter.“
weiterlesen "Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen"
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Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!
Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit …
weiterlesen "Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!"
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Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen.
„Menschen im Kirchenasyl unterzubringen, ist gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität. Doch seit Jahren klagen die Kirchen auch in Hamburg über eine immer härtere Gangart der Behörden. Diese Zermürbungstaktik hat das …
weiterlesen "Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität"
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Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen.
Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen …
weiterlesen "Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds"
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