Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

10. Januar 2019

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert die Sprecherin der Fraktion für Integration, Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für die Unterkunft werden zunächst den Geflüchteten in Rechnung gestellt – seit 1. Januar pro Monat 590 Euro für einen Platz in einem Zweibettzimmer.“

Die Betroffenen müssen dann selbst klären, ob und wie sie Sozialleistungen erhalten, um die Gebühren bezahlen zu können. „Nur wer zufällig in der Lage ist, sich zu wehren, hat vielleicht das Glück, als Härtefall anerkannt zu werden und Ermäßigungen zu bekommen“, so Ensslen. „Der Senat handelt hier in Wildwest-Manier. Wir fordern ihn daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 30. Januar auf, die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.“

Besonders verheerend: Haben Geflüchtete Arbeit und erzielen ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze, müssen sie für sich und jedes Familienmitglied die vollen Kosten bezahlen. So werden einer siebenköpfigen Familie mit einem Gesamteinkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 7×587 Euro (noch nach der Gebührenordnung 2018) in Rechnung gestellt – also 4.109 Euro, weit mehr als ihr tatsächliches Einkommen. In der Folge muss die Familie Leistungen nach SGB II beziehen, um diese enorme Summe bezahlen zu können.

„Um das zu vermeiden, müsste die Familie die Einkommensgrenzen der Gebührenordnung einhalten. Dann hätte sie womöglich mehr zum Leben als jetzt, trotz Aufstockens“, kritisiert Ensslen. „Wir freuen uns alle, wenn Geflüchtete Arbeit finden. Das ist ein wesentlicher Baustein für Integration. Da geht es nicht an, dass sie einen großen Teil des Einkommens für Gebühren abgeben müssen, noch dazu für Gemeinschaftsunterkünfte, und in den Sozialleistungsbezug gedrängt werden. Viele Betroffene sind daher zu Recht verunsichert. So verhindert der Senat aktiv, dass Geflüchtete selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das wirkt demütigend, das ist Desintegration statt Integration.“

Suchen
Auswahl
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • 2018
  • 2017
  • 2016
  • 2015
  • 2014
  • 2013
  • 2012
  • 2011
  • 2010
  • 2009
  • 2008
Themen
2009 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Aktuelles Arbeitsmarktpolitik Arbeit und Integration Bildung Bürgerschaftsdebatte Cansu Özdemir Christiane Schneider Corona Deniz Celik Familie, Kinder und Jugend Fraktion Gesundheit und Pflege Haushalt Heike Sudmann Inneres Martin Dolzer Migration und Flucht Norbert Hackbusch Pressemeldungen Pressemitteilungen Corona Sabine Boeddinghaus Schule und Berufsbildung Soziales Soziale Spaltung Stadtentwicklung Stellungnahmen_Cansu Özdemir Stellungnahmen_Christiane Schneider Stellungnahmen_Deniz Celik Stellungnahmen_Heike Sudmann Stellungnahmen_Norbert Hackbusch Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus Stellungnahmen_Stephan Jersch Stephan Jersch Umwelt und Energie Verkehr Wirtschaft Wohnen Öffentliche Unternehmen
Schlagwörter
Antrag Armut Bildung Bürgerschaft CDU Demonstration Flüchtlinge G20 G20-Gipfel Geflüchtete Gesundheit Grüne Hafen Hamburg Hartz-IV Haushalt Heike Sudmann HSH Nordbank Inklusion Jobcenter Linke Linksfraktion Mietenwahnsinn Migration Nolympia Obdachlosigkeit Olaf Scholz Olympia Polizei Refugees Sabine Boeddinghaus Schule Senat Skandal SPD Stadtentwicklung Stadtteilschule Steuergeld Ties Rabe Transparenz Verkehr Verkehrspolitik Volksentscheid Wohnungsbau ÖPNV
Menü
  • Startseite
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Kontakt
  • Intern
LINKSFRAKTION HAMBURG
Linksfraktion Hamburg

FLAGGE ZEIGEN
Mitmachen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT