Ungleichbehandlung

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für …
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Senat verweigert Stadtteilschüler_innen Lernförderung

Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der Senat der Meinung, Stadtteilschüler_innen verdienen bei schlechten Noten weniger Förderung als Gymnasiast_innen mit denselben schlechten …
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