Dr. Carola Ensslen

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, wurden bislang 20 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 43.356 Euro wegen Zuwiderhandlungen erlassen.  „Der Senat kann in keiner Weise darlegen, weshalb ausgerechnet Sexarbeiter_innen mit einem totalen Verbot ihrer Dienstleistungen belegt werden“, kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!

Der Hamburger Senat meldet, dass in einer Wandsbeker Unterkunft (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden. „Damit ist nun genau das passiert, wovor Wissenschaftler_innen, das Robert-Koch-Institut, die Europäische Kommission und der UNHCR gewarnt haben. Unterkünfte mit beengter Belegung bergen eine große Infektionsgefahr. Statt vorbeugend die Belegung zu entzerren, hat der Senat sehenden Auges solche Infektionen in Kauf genommen," kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.
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Stonewall-Aufstand: Noch immer keine Gleichstellung queerer Menschen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands gefeiert. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Aktivitäten größtenteils ausfallen oder werden auf Onlineformate verlagert.
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Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
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Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil."
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Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass ...
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Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in ...
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