Dr. Carola Ensslen

Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren …
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Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
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Erschreckend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen in Hamburg

Zehntausende Menschen in Hamburg sind von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen. Im Juni 2018 gab es insgesamt etwa 133.000 erwerbsfähige Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II. Fast 60.000 von ihnen beziehen schon vier Jahre und länger ALG II, knapp 33.000 Menschen sogar schon neun Jahre und länger. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen  Anfrage (Drs. 21/13582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Zahlen sind erschreckend“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Am Ende bleibt der Eindruck: Das Thema soll jetzt …
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Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in …
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Raus aus der Minijob-Sackgasse: DIE LINKE begrüßt Initiative des DGB

Die Zahl der in Minijobs Beschäftigten hat sich laut DGB in den letzten 15 Jahren in Hamburg fast verdoppelt. „Minijobs sind nur ein Teil der Probleme, die trotz der hohen Beschäftigung am Arbeitsmarkt herrschen: Zu nennen sind unter anderem auch die Lohnentwicklung, Niedriglöhne, Befristungen oder Langzeitarbeitslosigkeit“, kommentiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dennoch begrüßen wir es, dass der DGB Hamburg nun die …
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Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest

Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. …
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Sozialbehörde will „Tagwerk“ weiterhin einstampfen

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola …
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