Stephan Jersch

Bericht des Klimabeirats: Energiewende bleibt auf der Strecke

Der Hamburger Klimabeirat kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass Hamburg den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik verschleppe. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat konzentriert sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf wenige schlagzeilenträchtige Leuchtturmprojekte, wie den Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Dabei vernachlässigt er die Energiewende in der Breite: Der flächendeckende Ausbau von Solar- und Windenergie bleibt auf der Strecke. Die Vorschläge des …
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Mit dem Flieger nach Lübeck und Sylt? Linksfraktion fordert klare Grenzen für Privatjets

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalen verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Wissen des Senats um die Privatjets in Hamburg ist zwar dürftig und die Behauptung, diese Flüge dienten unserer Wirtschaft ist durch nichts bewiesen - aber die Flugziele sprechen eine deutliche Sprache: 1.241 der Starts und Landungen …
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Erst das Militär, dann das Geschäft und erst zuletzt der Mensch: Keine Aufhebung des Nachtflugverbots für Militärmanöver!

Mitte Juni findet auch über Norddeutschland das NATO-Manöver "Air Defender" statt. Angekündigt wurden als Folge des Manövers bereits weitere Flugverspätungen in der zivilen Luftfahrt. Medienberichten zufolge möchte die Behörde für Wirtschaft nun auf Bitten des Bundes deshalb die Nachtflugbeschränkung am Flughafen in Hamburg aufheben.
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Pauschales Verbot für Hunderassen? Hamburgs Hundegesetz gehört auf den Prüfstand!

Die Linksfraktion beantragte in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Überprüfung der Wirksamkeit des Hamburger Hundegesetzes. In Hamburg gilt eins der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik, das zuletzt im Jahr 2012 geringfügig angepasst wurde. Nach wie vor gilt in der Stadt ausschließlich die Rassezugehörigkeit als Gradmesser zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes. Während andere Bundesländer längst bei Maßnahmen zu den Halter:innen der Tiere ansetzen, behält Hamburg seine anachronistische Sichtweise auf die reine Rassenzugehörigkeit bei.
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Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
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Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
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Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes

Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
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Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche

Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
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