Stephan Jersch

Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich veranlassten Reisen sind. Die Schüler*innen in allen Bundesländern sind generell zur Teilnahme an…
weiterlesen "Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten"

Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
weiterlesen "Klimaschutz muss sozial gerecht sein!"

Energiewende vorantreiben: Linksfraktion für Schnittstelle von Hamburgs Strom- und Gasnetz

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Koordination von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg. Um etwa den Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand besser zu koordinieren, fusionierten 2022 der Fernwärmeversorger Wärme Hamburg mit dem städtischen Ökostromversorger Hamburg Energie zu den Hamburger Energiewerken. Dadurch sollte die Planung und der Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand besser koordiniert werden. Derzeit werden aber immer noch Strom- und Gasnetze in Hamburg von eigenständigen …
weiterlesen "Energiewende vorantreiben: Linksfraktion für Schnittstelle von Hamburgs Strom- und Gasnetz"

Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus

Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
weiterlesen "Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus"

Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden

Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine vorübergehende Subventionierung des Industriestrompreises ist sinnvoll, um eine Verlagerung der Industrie zu verhindern. Diese …
weiterlesen "Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden"

Privatjets am Hamburger Flughafen

Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
weiterlesen "Privatjets am Hamburger Flughafen"

Fütterungsverbot von Nutrias

Die aus Südamerika stammenden und in Hamburg wildlebenden Nutrias sind inzwischen nach Definition der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) eine in der Bundesrepublik eingebürgerte Nagetierart. Vor dem Hintergrund von verschiedenen Schäden in der Stadt, die auf das Wirken von Nutrias zurückzuführen sind, wird inzwischen besonders im Bezirk Bergedorf eine rege Debatte über den Umgang mit den Tieren geführt. Weitere Erkenntnisse soll ein Gutachten liefern, das die BUKEA in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten soll nach Angaben der Behörde im August 2023 …
weiterlesen "Fütterungsverbot von Nutrias"

Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
weiterlesen "Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg"