Stephan Jersch

LINKEN-Anfrage zeigt: In Hamburgs Baumpflege ist der Wurm drin

Hamburgs Bäume erfüllen gerade in einer Großstadt wichtige Umweltfunktionen, sie prägen Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. Doch es werden immer weniger: Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor völlig unzureichende Nachpflanzungen gegenüber. Die Ankündigungen des Senats, diesen Trend zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Kleinen Anfrage überprüft. Das Ergebnis: Die Daten werden von den Bezirksämtern nur unvollständig bzw. gar nicht erfasst. „Die unzulängliche…
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Fernwärmenetz: Senat verzögert weiterhin Übernahme – Jersch: „Energiewende mit Vattenfall geht nicht“

Der rot-grüne Senat verzögert weiterhin ohne triftigen Grund die Überführung des Fernwärmenetzes von der Firma Vattenfall in die öffentliche Hand. Bereits die SPD-Alleinregierung hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Termin der Übernahme auf das Jahr 2019 gelegt. „Steuerliche Gründe“ wurden damals als Begründung für den späten Termin genannt. In der Antwort auf eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE …
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Stromnetzbeirat: Senat macht Rückzieher nach vorn

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den bereits beschlossenen Antrag der Regierungskoalition zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats zurückgezogen und Skizzen für ein Alternativmodell vorgestellt. „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und der wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Klimaschutz à la Kerstan: Später, später, nur nicht jetzt

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. „Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er predigt wie ein Mantra die Verstärkung des Klimaschutzes – aber er muss auch endlich mal damit anfangen.“ Kerstan rede davon, bis 2020 jährlich zusätzlich zwei Millionen Tonnen CO² …
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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

Drucksache 21/1461 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 02.09.2015  Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Viele Hundert Menschen leben derzeit in Zelten oder den Messehallen. Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbrin- gungssituation haben wir mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausrei- chend Wohnraum …
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IHK: Senat kommt seiner Aufsichtspflicht erneut nicht nach

Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1108) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht weiter zu stören. „Offensichtlich können sich die Kammern in Hamburg …
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Zuwahlen in den Hamburger Kammern rechtswidrig: Linke fordert Rücktritt aller betroffenen Mandatsträger

Seit Jahren sind die mittelbaren Zuwahlen ins Plenum der Handelskammer und die Vollversammlung der Handwerkskammer demokratisch umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf die Situation in Hamburg. Das Gericht hat geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn die Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten …
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Dicke Luft in Hamburgs Quartieren

Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Der Verweis des Umweltsenators auf die Überarbeitung des …
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