Stephan Jersch

Seit Jahren sind die mittelbaren Zuwahlen ins Plenum der Handelskammer und die Vollversammlung der Handwerkskammer demokratisch umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf die Situation in Hamburg. Das Gericht hat geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn die Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten …
weiterlesen "Zuwahlen in den Hamburger Kammern rechtswidrig: Linke fordert Rücktritt aller betroffenen Mandatsträger"
Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Der Verweis des Umweltsenators auf die Überarbeitung des …
weiterlesen "Dicke Luft in Hamburgs Quartieren"
Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz hat ihren Bericht für das zweite Quartal 2015 vorgelegt. Die neuesten Zahlen weisen unter anderem eine erhebliche Steigerung um mehr als zehn Prozent der Flüge nach 22 Uhr auf. „Die Auswertung der Bürgerinitiative zeigt deutlich: Die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger steigt, und gleichzeitig müssen die Betroffenen Transparenz selbst herstellen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
weiterlesen "Jersch: Mehr Fluglärm – Senat parkt das Problem in der Warteschleife"
Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. „Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia geben sollte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn die versprochenen fairen Arbeitsbedingungen, lebendige Stadtteile, eine nachhaltige Beschaffungspolitik sowie  die…
weiterlesen "Jersch: „Umweltpolitik als PR-Gag für Olympia“"
Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
weiterlesen "Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom"
Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende …
weiterlesen "„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“"
Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten …
weiterlesen "„Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen“"
Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
 Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte …
weiterlesen "Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren"