Pressemeldungen

Vielfalt bei Olympia: Für den Senat gilt das nur selektiv

Das IOC hat im vergangenen Monat verkündet, künftig verpflichtende Geschlechtertests bei allen Sportler*innen durchzuführen, die in der Frauenkategorie antreten.
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Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden.
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Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache

Doch der Senat gefährdet seine eigenen Ziele, indem er die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens über den Schutz der Beschäftigten stellt. So soll die Tariftreue an Mindestauftragswerte geknüpft werden, die dazu führen, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Vergaben aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausfällt.
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Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
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Senat bricht wieder Versprechen: Kein Hochleistungsbusverkehr für Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass das 2023 von ihm versprochene Hochleistungsbussystem auf dem Straßenzug Stresemannstraße-Bahrenfelder Chaussee-Luruper Chaussee als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer Schienenanbindung vom Tisch ist.
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Amt für Migration: Rassistische Aussagen bleiben ohne Konsequenzen

Rassistische Aussagen im Hamburger Amt für Migration werden nicht als solche erkannt und bleiben ohne Konsequenzen – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?

Diese Umfrage fand statt, bevor der Senat den Hamburger*innen das Finanzkonzept am 11. März sowie das gesamte Olympia-Konzept am 17. März vorlegte.
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Olympia: Mehr Risiko als Chance für Hamburgs Kultur

Olympia „für alle“ verspricht das Bewerbungskonzept des Senats – aber gilt das auch für die Kultur? Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 23/3643) wollte die Linksfraktion mehr wissen zu den Plänen für Olympia 2036, 2040 oder 2044 zum kulturellen Rahmenprogramm. Doch Fragen zu Trägerschaften, Finanzierung und Nachnutzung möglicher Kulturorte lässt der Senat unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Planungen unbeantwortet. Auch die Frage, wie Hamburg mit dem historischen Schatten der NS-Spiele von 1936 umgehen …
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