Pressemeldungen

Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst: Linksfraktion legt Änderungen vor und fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften

Kommenden Dienstag befasst sich der zuständige Fachausschuss der Bürgerschaft erstmals mit der Novelle zum Hamburgischen Gleichstellungsgesetz. Der Entwurf des Senats sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Zum Beispiel wird es künftig überall Gleichstellungsbeauftragte so wie Gleichstellungspläne geben. Dennoch ist der Gesetzesentwurf unzureichend, demokratiefeindlich, und zum Teil nur heiße Luft. Daher legt die Linksfraktion ein umfassendes Petitum vor.…
weiterlesen "Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst: Linksfraktion legt Änderungen vor und fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften"

Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätze nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung …
weiterlesen "Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan"

Saga/GWG-Chef: Nebentätigkeit bei Immobilien-Hai

Lutz Basse, Vorstandsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG, wird Aufsichtsratsmitglied bei der größten privaten Immobilienfirma Deutschlands, der Deutschen Annington Immobilien SE (DAIG). Der Senat hat diese Nebentätigkeit genehmigt. Dazu erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es geht nicht um die Verdienste von Herrn Basse, sondern um die Zukunft der Saga/GWG. Die Immobilienfirma Annington ist als ‚Problemvermieter‘ bekannt. Die …
weiterlesen "Saga/GWG-Chef: Nebentätigkeit bei Immobilien-Hai"

Koordinierungsstelle für Frauenhäuser geht an der Not von misshandelten Frauen und Kindern vorbei!

Die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verabredete Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser stößt auf Kritik der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus. Diese neue Stelle soll die Aufnahmeverfahren verbessern und das Übergangsmanagement zur Rückkehr in selbstbestimmte Lebensverhältnisse sichern. Außerdem erhofft sich der Senat damit der hohen Belegungszahl der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein mit Hamburger …
weiterlesen "Koordinierungsstelle für Frauenhäuser geht an der Not von misshandelten Frauen und Kindern vorbei!"

Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten

Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Rechnungshof sieht den bisherigen Senatspfad kritisch und stellt die richtigen Fragen. Wie kann z.B. unter …
weiterlesen "Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten"

Abitur 2014: Schlechtere Noten an Stadtteilschulen wegen Fachlehrkräftemangel

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Ergebnisse des neuen Zentralabiturs vorgestellt. Zu den laut Senator Rabe schlechteren Noten an Stadtteilschulen – insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften – erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schulsenator Rabe kann nicht umhin, dies auf die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler zurückzuführen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Versorgung der Stadtteilschulen mit …
weiterlesen "Abitur 2014: Schlechtere Noten an Stadtteilschulen wegen Fachlehrkräftemangel"

Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!

Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht. „347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten in nur drei Monaten – das ist mit Abstand die höchste Anzahl seit wir dem Senat per Anfrage auf …
weiterlesen "Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!"

HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor

Die HSH Nordbank hat heute ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt. Wie allgemein erwartet, weist die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus: Das Ergebnis vor Steuern im 1. Halbjahr beträgt 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss 301 Mio. Euro. „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick tatsächlich positiv aus. Bei erstem genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ausgewiesenen Ergebnisse keinesfalls die wirtschaftliche Situation der Bank widerspiegeln! So hat sich – bei nunmehr gestiegener Bilanzsumme – der…
weiterlesen "HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor"