Pressemeldungen

Schiller-Oper: Urteil ist kein Durchbruch – das Denkmal endlich durch Enteignung retten!

Nach Informationen von NDR 90,3 soll das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden haben, dass die Eigentümerin der Schiller-Oper das denkmalgeschützte Stahlgerüst sichern und erhalten muss.
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Ausbildung in Ämtern & Behörden: Hohe Übernahmequote, aber kaum Mitbestimmung

Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion haben bis zum 15. November 1398 Auszubildende eine Ausbildung bei der Stadt begonnen, darunter 758 männliche und 639 weibliche Bewerber*innen.
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Mietwucher: Senat rührt für Mieter*innen keinen Finger

1.313 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten und Mietwucher wurden seit November 2024 gemeldet, kein einziger Fall wurde bis heute von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt.
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Cum/Cum-Finanzbetrug: 1,1 Mrd. in Hamburg noch offen, Strafverfolgung fällt aus

1,124 Milliarden an „Steuerabzugsbeträgen“ aus betrügerischen Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäften befinden sich derzeit in Hamburg noch in Prüfung. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Klage des Verfassungsschutzes: Experte stützt Kritik der Linken

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz geht gegen Deniz Celik vor, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Celik hatte festgestellt, der Verfassungsschutz sei „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“.
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Gießen: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen friedliche Aktivist*innen

In Gießen will sich an diesem Wochenende die Jugendorganisation der rechtsextremen AfD neu gründen. Hier gegen organisiert das Bündnis „Widersetzen“ Proteste und Blockaden. Vor Ort sind auch zahlreiche antifaschistische Aktivist*innen aus Hamburg.
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10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein

Vor exakt zehn Jahren, am 29. November 2015, hat eine Mehrheit der Bürger*innen beim Referendum über die Olympia-Bewerbung Hamburgs mit Nein gestimmt. Das hat den Senat nicht von einer erneuten Bewerbung für die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg abgehalten. Am 31. Mai 2026 können nun die Hamburger*innen in einem erneuten Referendum abstimmen.
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NDR-Tochterfirma hilft rechtem Hetzportal

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „taz“ soll Studio Hamburg, eine hundertprozentige Tochter der NDR Media GmbH, im Jahr 2025 wiederholt Set-Bauteile für das Studio des rechten Internet-Portals „Nius“ gefertigt und geliefert haben, darunter Sofas, Tische, Dekorationselemente und Studioelemente wie eine LED-Wand.
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