Pressemeldungen

Wohnraum, wo Not ist: Linksfraktion fordert Umdenken bei Sozialwohnungen

Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass jährlich mindestens 3.000 vordringlich wohnungssuchende Haushalte durch das städtische Wohnungsunternehmen SAGA mit Wohnraum versorgt werden.
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Wortbruch bei SPD und Grünen: Kauft die Stadt sich in den Elbtower ein?

Nach einem Medienbericht will die Stadt sich an der Fertigstellung des Elbtowers beteiligen – damit ist nun amtlich, dass SPD und Grüne ihr Wort brechen wollen, keinen Cent Steuergelder in die Bauruine zu stecken.
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Religionsunterricht an Schulen: Senat verschleiert Wahlrecht und bietet keine Alternativen

Religionsunterricht an Schulen muss Wahlfreiheit garantieren und echte Alternativen bieten, damit Kinder und Eltern selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie sich mit Religion auseinandersetzen wollen.
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Schulstart in Hamburg: Kein Kind darf auf der Strecke bleiben!

Ob Einschulung, Wechsel der Schulform oder der Start ins letzte Schuljahr vor dem Abschluss: Für viele Hamburger Schüler*innen beginnt ein neues Kapitel. Dabei stehen sie vor vielen Herausforderungen.
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Opern-Pläne: Kosten für Kühnes Denkmal sind schon jetzt gestiegen

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat über den Vertrag mit der Kühne Stiftung über die Kühne-Oper informiert.
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Auch Hamburger*innen eingekesselt: Repression und Polizeigewalt gegen Kölner Friedensdemo

Gewaltsam von der Polizei gestoppt und über Stunden eingekesselt wurde am gestrigen Abend in Köln eine Friedensdemonstration, die im Rahmen der Protestwoche „Rheinmetall entwaffnen“ stattfand – auch Hamburger*innen waren betroffen.
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Einbürgerung: Bearbeitungs-Stau wächst, Senat ist überfordert

Das Interesse an einer Einbürgerung ist in Hamburg weiter ungebrochen. Eine angemessene Antwort findet der rot-grüne Senat darauf nicht, wie sich aus zwei Anfragen der Linksfraktion ergibt. Bereits 10.541 Einbürgerungsanträge wurden in diesem Jahr gestellt, mit 921 davon immer noch erstaunlich viele davon nicht online. 31.539 Einbürgerungsverfahren und 233 Untätigkeitsklagen sind offen – die Behörde schafft es nicht, den Stau abzubauen, so dass die Wartezeit weiter gestiegen ist auf nunmehr 14 Monate.
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Rheinmetall will Blohm + Voss: Kaufrausch der Waffenschmieden

Nach Medienberichten plant der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL). Dieser befindet sich derzeit im Besitz der Lürssen-Familie, die dem Verkauf noch zustimmen muss. Davon betroffen ist auch die Hamburger Werft Blohm + Voss.
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