Pressemeldungen

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Ein Dokument der Verantwortungslosigkeit

Zur Einigung von Union und SPD auf eine Koalition im Bund sagt David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit.
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Olympische Spiele in Hamburg? Senat besteht auf üppigem Prestigeprojekt

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will Deutschland für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 und 2044 anmelden. Hamburgs Sportsenator Andy Grote (SPD) hat heute betont, dass er auch Hamburg wieder als Austragungsort ins Spiel bringt.
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Klatsche für den Verfassungsschutz: Gericht gibt Marxistischer Abendschule recht

Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. 
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Nach Lockerung der Schuldenbremse: Spielräume nutzen, die Verfassung überprüfen

Seit dem 22. März gelten im Bund, aber auch in den Ländern neue Regeln zur Aufnahme von Schulden. Für die Gesamtheit der Bundesländer ist nun eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP möglich.
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Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen

Hamburgs Straßen waren während des Bürgerschafts- und des Bundestagswahlkampf flächendeckend tapeziert mit Plakaten der Parteien. Dies führte zu Unmut.
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Hamburgs soziale Opposition: Die Linksfraktion stellt sich auf

Druck von Links: Mit 15 Abgeordneten sind Hamburgs Linke in der neuen Bürgerschaft vertreten. Am 7.April beschloss die neue Fraktion die Aufteilung der Fachbereiche.
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Kein Grund zum Feiern: Das Westfield-Center war eine der tödlichsten Baustellen Europas

Nachdem die Eröffnung mehrfach verschoben wurde, soll das Westfield Center in der Hafencity nun am morgigen 8. April feierlich eröffnet werden.
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Linke kritisiert Kampagne der Wohnungswirtschaft

Mit Motiven auf Social Media, Plakaten und Videowerbung in der ganzen Stadt werben Wohnungsunternehmen und ihre Lobby zurzeit für ihre Interessen. Dazu nutzen sie den Hashtag #jedeWohnungzaehlt – worum es wirklich geht, wird aber erst auf den zweiten Blick deutlich:
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