Pressemeldungen

Volksbegehren Hamburg Werbefrei: Fachverband muss öffentliche Gegenkampagne stoppen

Ab dem heutigen Mittwoch können die Briefwahlunterlagen für das Volksbegehren von „Hamburg Werbefrei“ beim Landeswahlamt beantragt werden. Vom 23. April bis zum 13. Mai sammelt die Initiative auch Unterschriften zur Reduzierung von Außenwerbung in Hamburg.
weiterlesen "Volksbegehren Hamburg Werbefrei: Fachverband muss öffentliche Gegenkampagne stoppen"

Isoliert und abgeschoben: Bald auch Kinder im Dublin-Zentrum?

Erst sollten im „Dublin-Zentrum“ keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht werden. Nun plant der Senat bereits die Ausweitung der verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse genau auf diesen Personenkreis.
weiterlesen "Isoliert und abgeschoben: Bald auch Kinder im Dublin-Zentrum?"

Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen

Die Akademie der Polizei hat die ersten Ergebnisse der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) veröffentlicht. Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Hamburger Polizei weit verbreitet, insbesondere im Hinblick auf die „Abwertung asylsuchender Menschen“, „Abwertung von Sinti:zze und Rom:nja“ und „Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“.
weiterlesen "Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen"

Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41).
weiterlesen "Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden"

Olympische Spiele: Mit oder ohne Berlin eine schlechte Idee

Die Stadt Berlin will sich nicht mehr gemeinsam mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2040 bewerben. Will Hamburg weiterhin im Rennen bleiben, muss der Senat bis zum 31. Mai 2025 eine Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einreichen.
weiterlesen "Olympische Spiele: Mit oder ohne Berlin eine schlechte Idee"

Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
weiterlesen "Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!"

Oberbillwerder: Senat setzt grün lackierte Umweltsauerei durch

Der amtierende Senat hat das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder beschlossen. Damit macht der Senat den Weg frei für einen neuen Stadtteil in Bergedorf auf der grünen Wiese.
weiterlesen "Oberbillwerder: Senat setzt grün lackierte Umweltsauerei durch"

Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!

Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.
weiterlesen "Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!"