Pressemeldungen

Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg explodiert – Steuerprüfungen finden kaum statt

Die Zahl der Einkommensmillionäre und der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro (sogenannte „bE“-Fälle , also mit „bedeutenden Einkünften“) ist in Hamburg innerhalb von nur einem Jahr um 41 Prozent gestiegen.
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Grindelhochhäuser: SAGA ist überfordert mit Erhalt der Gebäude

In letzter Zeit häufen sich die Berichte über den schlechten Zustand von SAGA-Häusern. Die Linke hat dies zum Anlass genommen, mit den Mieter*innen der Grindelhochhäuser in Harvestehude zu sprechen.
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Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne

Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen.
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Schutz für Sozialarbeiter*innen: Linksfraktion fordert Zeugnisverweigerungsrecht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Hintergrund des Antrages ist die Verurteilung von drei Sozialarbeiter*innen des Karlsruher SC zu Geldstrafen, weil sie sich weigerten nach einem Pyrotechnik-Einsatz während eines Fußballspiels als Zeug*innen auszusagen.
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Schulversuch ohne Abschulen: Stress und Druck beenden, grünes Wahlversprechen einlösen

Die Unterstufen-Schüler*innen der Hamburger Gymnasien leiden unter Angst und Stress vor den verpflichtenden Schulformwechseln nach der 6. Klasse. 954 Schüler*innen – davon 38% mit Gymnasialempfehlung – wurden zum laufenden Schuljahr des Gymnasiums verwiesen (Drs. 22/17813).
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Linken-Antrag fordert Ausstieg aus Tierversuchen

Mehr als 100.000 Versuchstiere, vorrangig Mäuse, wurden im Jahr 2023 in Hamburger Versuchslaboren gehalten. 11.024 Tiere wurden getötet, weil sie nicht für Versuche benötigt wurden.
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Paukenschlag in der Bildungspolitik: Breites Netzwerk für einen veränderten Schulfrieden

Ein neuer Schulfrieden für Hamburg darf nur unter breiter Beteiligung der Expert*innen des Schulalltags entstehen – das fordert jetzt ein Netzwerk aus Elternkammer, Schüler*innenkammer, GEW, ggg, GEST und dem FSR Lehramt an der Universität Hamburg.
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Linke fordert kostenlose Sperrmüllabholung

Für Transferleistungsbeziehende soll es ermöglicht werden, einmal im Jahr Sperrmüll durch die Stadtreinigung Hamburg abholen zu lassen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. 
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