Pressemeldungen

Integration junger Geflüchteter: Senat scheitert an gerechter Verteilung unter den Schulen

Die Integration an Hamburgs Schulen mit Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) hat sich weiterhin kaum verbessert – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Während 6301 Schüler*innen, die nach der IVK in die Regelklassen wechseln, auf Stadtteilschulen gehen, sind es an Gymnasien nur 1509.
weiterlesen "Integration junger Geflüchteter: Senat scheitert an gerechter Verteilung unter den Schulen"

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird.
weiterlesen "E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um"

Zwangsräumungen: Anstieg um 20 Prozent innerhalb eines Jahres

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt
weiterlesen "Zwangsräumungen: Anstieg um 20 Prozent innerhalb eines Jahres"

Kanzler Scholz im PUA „Cum Ex“: Lügen haben kurze Lebenszeiten – und sind strafbar

Neue Recherchen des Stern legen nahe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gelogen hat.
weiterlesen "Kanzler Scholz im PUA „Cum Ex“: Lügen haben kurze Lebenszeiten – und sind strafbar"

U5: Einstieg in den Ausstieg aus der Gesamtstrecke?

Die Hamburger Hochbahn hat heute Planungen vorgestellt, die eine etappenweise Inbetriebnahme der geplanten U-Bahn-Linie U5 vorsehen. Dabei geht es um Verbindungen zu bestehenden Haltestellen.
weiterlesen "U5: Einstieg in den Ausstieg aus der Gesamtstrecke?"

Bismarckstraße: Droht jetzt auch das Aus der Unterkunft für junge Geflüchtete?

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
weiterlesen "Bismarckstraße: Droht jetzt auch das Aus der Unterkunft für junge Geflüchtete?"

Studie zu NSU-Terror: Verfassungsschutz muss endlich zur Aufklärung beitragen

Zum Stand der wissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit heute informiert.
weiterlesen "Studie zu NSU-Terror: Verfassungsschutz muss endlich zur Aufklärung beitragen"

Podiumsdebatten an Schulen: Am besten einfach ohne AfD!

In den laufenden Wahlkämpfen geraten Schulveranstaltungen immer öfter in die Diskussion. Die Frage: Müssen Schüler*innen den Besuch von demokratiefeindlichen Vertreter*innen der AfD hinnehmen?
weiterlesen "Podiumsdebatten an Schulen: Am besten einfach ohne AfD!"