Pressemeldungen

Stilles Feuerwerk statt Detonationen: Silvester feiern mit Rücksicht 

Feiern ohne die Kracher: Die Linksfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, Feuerwerke in Hamburg künftig umweltfreundlich und lärmarm zu gestalten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt viele gute Gründe, auf Lärm und Feinstaub an Hamburgs Himmel zu verzichten.
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Vorgezogene Neuwahlen: Nach der Ampel links!

Nach dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stehen vorgezogene Neuwahlen an. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Das politische Trauerspiel hat nun endlich ein Ende gefunden - dieser tagtägliche öffentliche Schlagabtausch hatte schon längst das Regieren ersetzt.
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US-Wahlen: Durchmarsch des Populismus verhindern!

Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Trumps Wahlsieg muss uns alle aufrütteln.
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Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?

Heute hat der Senat die Herbststeuerschätzung vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die erwarteten Steuereinnahmen der Stadt systematisch kleinrechnet werden – dies schränkt ohne Not den Handlungsspielraum der Bürgerschaft ein. Und die Schließung von Lücken bei der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung großer Vermögen im Bund könnte zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einbringen.
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hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende

Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro).
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Notstand im KJND: Linksfraktion fordert Plan für eine jugendpolitische Offensive

Erschöpfte Fachkräfte berichten immer wieder über die dramatische Lage im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND). Überbelegung, Gewaltvorfälle, fehlende Zeit für pädagogische Arbeit - der desolate Zustand im KJND ist dem Senat bekannt, doch es gibt weiterhin keine Konzepte, die Abhilfe schaffen können.
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Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen

Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr.
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Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!

Die Linksfraktion sieht sich im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg in ihrer Kritik am Verkauf des Hafens bestärkt und fordert, dass die Unternehmen der Stadt sich sozial ausrichten. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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