Pressemeldungen

Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil.
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Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!

Der Alte Elbtunnel wird vom 18. November bis zum 06. Dezember komplett gesperrt. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen eine wichtige Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos.
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Schutz statt Abwarten: Linksfraktion drängt auf rasche Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Die Bundesregierung hatte ein Gewalthilfegesetz angekündigt - die Linksfraktion fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dieses Gesetz nun schnellstmöglich zu verabschieden. Ein solches Gesetz würde erstmalig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Folge dieses Rechtsanspruchs wäre die staatliche Verpflichtung, eine entsprechende Hilfestruktur bereitzustellen und diese verlässlich zu finanzieren.
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Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro - so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen
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Bezahlbares Bäderland: Linksfraktion fordert Sozialtarif für Tagestickets

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent.
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Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?

Der Senat gab heute bekannt, dass die Stadt die frühere Landesbank-Galerie kaufen möchte – der Kaufpreis beträgt 130 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „So schön es ist, dass die Stadt Grundstücke und Gebäude aufkauft: Es bleibt ein fader Beigeschmack
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Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden.
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Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
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