Pressemeldungen

Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
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Überlastung durch Tourismus: Hamburg muss den Boom in den Griff bekommen

Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg.
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Armut macht krank: Linksfraktion fordert kommunale Gesundheitszentren

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion Maßnahmen zum Abbau ungleicher gesundheitlicher Versorgung: Ausbau der bestehenden lokalen Gesundheitszentren hin zu kommunalen Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie psychologischer- und Sozialberatung.
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Wegsehen tötet: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln gegen patriarchale Gewalt

In diesem Jahr gab es in Hamburg bereits drei Femizide – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Umland dokumentiert die Fraktion in einem eigenen Monitoring sechs weitere Tötungen von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner sowie mindestens fünf Versuche.
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Windenergie in Hamburg: Will der Senat den Ausbau absichtlich verhindern?

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen.
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Kiez-Protest erfolgreich: Sterne-Gastronom gibt Pläne für Alte Fischräucherei auf

Überraschende Wendung: Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt der Sterne-Gastronom Fabio Haebel seine Pläne für eine Bar und ein Restaurant in der Alten Fischräucherei direkt vor der Nase der angrenzenden Wohnungsmieter*innen auf.
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Mehr Stellen in Schulsozialarbeit: Pläne der Senatorin sind Verbesserung, reichen aber nicht

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung bekannt gegeben, dass sie über 100 zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit schaffen möchte. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Endlich hat die Schulbehörde die Einsicht in die Lage der Schüler*innen und leitet Schritte ein, um die geistige Gesundheit und das Wohlbefinden zu fördern.
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Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor

Heute hat der Senat mitgeteilt, dass das Areal der früheren „Esso-Häuser“ auf St. Pauli von der Bayrischen Hausbau an das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und die Quantum Immobilien AG verkauft werden soll. Geplant seien jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen (je nach Förderweg mit Einstiegsmieten von 7,10 Euro/9,20 Euro/12,10 Euro nettokalt pro Quadratmeter), dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern, wovon ein Teil für einen Musikclub mit „leistbarer Miete“ vorgesehen ist.
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