Pressemeldungen

Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen

Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Schulformen, auch beim Umgang mit dem Stundenausfall:
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Humanitäre Aufnahmeprogramme: Einreisen sinken drastisch

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass bei sämtlichen humanitären Aufnahmeprogrammen die Einreisezahlen sinken. Besonders deutlich wird dies bei den Aufnahmen aus Afghanistan und Syrien. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Abs. 2 AufenthG) sind 2023 gerade einmal 12 und 2024 nur 29 Personen nach Hamburg gekommen.
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Bismarcks Waldhütte: Luxcara steckt immer tiefer im Steuer-Sumpf

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz.
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Das Warten aufs Wohngeld: Verfahren muss vereinfacht werden

Fast 16 Wochen lang warten Hamburger*innen im Schnitt auf die Bearbeitung ihres Wohngeld-Antrags. In Eimsbüttel ist die Wartezeit sogar noch länger: 19,6 Wochen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
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Volksentscheid für Klimaschutz kommt: Ein großartiger Erfolg für Hamburgs Zukunft

Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden.
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Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin - also vor zwei Jahren - wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986).
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Ende der Hadag-Fährverbindung: Cranz & Neuenfelde immer weiter abgehängt

Die Hadag hat das Ende der Fährverbindung zwischen Cranz und Blankenese angekündigt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einstellung der Fähre zwischen Cranz und Blankenese verschwindet nicht nur die älteste Fährverbindung, sondern auch die schönste.
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Wirtschaftsstandort Hamburg: Rot-Grün muss Impulse setzen, anstatt die Lage schönzureden

Die Lage des Wirtschaftsstandorts Hamburg ist heute auf Anmeldung der CDU Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Darin kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Regierungskoalition:
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