Pressemeldungen

Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
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Streit um Sietas-Werft: Senat hängt Neuenfelde und Cranz ab

Mit der Pleite der Sietas-Werft ging 2021 eine 400 Jahre alte Werften-Tradition zu Ende. Prägend für die Kulisse des Alten Landes waren jedoch weiterhin die Sietas-Kräne. Sie werden nun abgebaut, obwohl das Denkmalschutzamt im September 2024 feststellte, dass sämtliche Kräne unter Denkmalschutz stehen und ein solcher Abbau nicht erlaubt sei.
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Aktuelle Stunde: Grote muss Schutz des Kirchenasyls garantieren!

Nachdem Hamburg mit einer erzwungenen Abschiebung aus dem Kirchenasyl ein Tabu gebrochen hatte, hat die Linksfraktion das Thema für die Aktuelle Stunde anmeldet. Einen solchen Angriff auf den historisch anerkannten Schutz des Kirchenasyls hatte es in Hamburg seit dem ersten Kirchenasyl 1984 nicht gegeben.
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Winternotprogramm: Linksfraktion fordert mehr Pflegekräfte für Härtefälle

Mit der anstehenden kalten Jahreszeit wird die Lage obdachloser Menschen in Hamburg noch dramatischer. Und auch, wenn das Winternotprogramm nur ein nächtlicher Erfrierungsschutz für obdachlose Menschen sein soll, müssen Mindeststandards gelten.
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Oberbillwerder: Senat setzt Projekt ohne Bürger*innenbeteiligung durch

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen.
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Steuerhinterziehung im Bismarck’schen Sachsenwald: Strafanzeige gegen Hamburger Unternehmen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck.
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Wirbel um Info-Veranstaltung in Eimsbüttel: Demokrat*innen müssen der Hetze der AfD eine Abfuhr erteilen!

Im Hamburg-Haus in Eimsbüttel soll heute über eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße informiert werden. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die heutige Veranstaltung.
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Land unter bei Fachstellen für Wohnungsnot: Linksfraktion bringt Notlage in die Bürgerschaft und fordert Taskforce

Zu den primären Aufgaben der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle gehört die Vermittlung von obdach- und wohnungslosen Menschen in öffentlich-rechtliche Unterbringung und Wohnraum. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass aktuell 1452 Personen auf den Wartelisten der Fachstellen stehen – sie haben also theoretisch Anspruch auf Unterbringung, konnten aber bisher nicht vermittelt werden.
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