Pressemeldungen

Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf

Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
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Abriss der Soulkitchen: Schlag für Hamburgs Kulturleben

Heute hat der Senat verkündet, dass die Wilhelmsburger Kultur-Location Soulkitchen abgerissen werden soll (Drs. 22/16495). Das umliegende Gelände wird nicht für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt. Und auch die Zukunft der gegenüberliegenden Zinnwerke bleibt weiterhin vage.
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Hamburgs Schulen: An 75 Prozent fehlen Verwaltungsstellen!

Wenn Bürgerschaftsfraktionen mit Schriftlichen Kleinen oder Großen Anfragen an den Senat herantreten, erwarten sie innerhalb vorgegebener Fristen eine Reaktion – und zwar auf dem Wege einer Antwort auf ihre Anfrage.
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Entscheidung der EU-Kommission zum MSC-Deal: Eine herbe Enttäuschung

Die EU-Kommission sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf von Teilen der HHLA an den Reederei-Konzern MSC. Das hat die Kommission am Freitag mitgeteilt.
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Obdachlose: Zwölf Todesfälle innerhalb eines halben Jahres auf Hamburgs Straßen

Zwölf obdachlose Menschen sind seit März auf Hamburgs Straßen verstorben. Im gleichen Zeitraum sind zwölf weitere Menschen ohne festen Wohnsitz in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Sorgearbeit fair teilen: LINKE fordert 28 Tage bezahlte Schutzzeit und Freistellung für den zweiten Elternteil

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine bezahlte Schutzzeit und Freistellung von 28 Tagen für den zweiten Elternteil nach der Geburt eines Kindes. Diese soll unabhängig von Familienkonstellation, Geschlecht oder sexueller Orientierung gelten.
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Reparaturbonus für Elektrogeräte: Gut fürs Klima und für Hamburgs Handwerk

Jährlich landen allein in Deutschland mehr als eine Millionen Tonnen Elektrogeräte im Müll. Grund hierfür ist, dass der Neukauf oftmals günstiger ist als die Reparatur des alten Gerätes.
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Aktuelle Stunde: Hamburg nicht gegen Wetterextreme gewappnet

Heute debattiert die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde darüber, wie gut Hamburg für Extremwetterereignisse aufgestellt ist. Erst in der letzten Woche wurde die Informationskampagne „Werde wetterwach“ durch Umweltsenator Jens Kerstan vorgestellt.
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