Pressemitteilungen
Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
weiterlesen "Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen"
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Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert.
weiterlesen "Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt"
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Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft.
weiterlesen "Ignoranz bei IV-Klassen: Warum schert die Behörde sich nicht um Recht junger Geflüchteter auf Bildung?"
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Hamburgs Senat hat heute die Feiertagsruhe beim Karfreitag angepasst.
weiterlesen "Tanzverbot an Karfreitag: Untaugliches Reförmchen in letzter Minute"
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Sechs obdachlose Menschen sind seit Beginn des Winternotprogramms am 1. November auf der Straße verstorben.
weiterlesen "Traurige Bilanz: 24 Obdachlose in diesem Winter in Hamburg gestorben"
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Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt.
weiterlesen "Lärmschutz am Flughafen: Schlupflöcher schließen, Bußgelder gerichtsfest machen!"
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Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
weiterlesen "Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten"
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“Echte Gleichstellung” ist heute das Thema der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: “Jeder Tag ist Weltfrauentag”. Das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern ist weiter unausgewogen.
weiterlesen "Debatte über Gleichberechtigung: Investitionen statt Blumen oder schöner Worte"
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