Pressemitteilungen

Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab.
weiterlesen "Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss"
Im September 2023 hat der Senat seinen Plan veröffentlicht, die Reederei MSC an der HHLA zu beteiligen, Details zur strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und MSC folgten fünf Monate später, im Februar 2024.
weiterlesen "Bürgerschaft im Blindflug? Abgeordnete fordern Akteneinsicht rund um den HHLA-MSC-Deal"
Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan – das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Der Hintergrund: Bisher werden Hamburgs Kleingärten seitens des Senats nicht strukturiert erfasst und nicht als Stadtentwicklungsthema begriffen. Um das zu ändern und die Sicherung und Entwicklung der Kleingärten stadtübergreifend anzugehen, braucht Hamburg einen stadtplanerisch ausgerichteten Kleingartenentwicklungsplan. Dazu Stephan Jersch, …
weiterlesen "Sicherheit für Hamburgs Schreberkolonien: Linksfraktion fordert Kleingartenentwicklungsplan"
Eine aktuelle Umfrage der Psychotherapeutenkammer Hamburg hat gezeigt, dass die Nachfrage nach Psychotherapie für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie deutlich gestiegen ist.
weiterlesen "Stress bei Kindern & Jugendlichen: Linksfraktion beantragt gruppentherapeutische Angebote"
Ende vergangenen Jahres wurde das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg verabschiedet. Aus Sicht der Linksfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug.
weiterlesen "Senat versagt beim Klimaschutz: Hamburgs windelweiches Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen!"
Der heute vorgestellte Beteiligungsbericht 2022 bestätigt die Forderungen der Linksfraktion: Öffentliche Unternehmen in Hamburg müssen gestärkt werden – nicht verkauft.
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen stärken, nicht verkaufen!"
Nach Planungen des Senats sollen zukünftig rund um den Hauptbahnhof sogenannte „Sozialraumläufer*innen“ eingesetzt werden.
weiterlesen "Hauptbahnhof: Sicherheitsdienst ersetzt keine Sozialarbeit!"
Nach Medienberichten plant der Senat als Ersatz für die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen ein neues Brückenbauwerk.
weiterlesen "Köhlbrandbrücke: Senat muss Alternativen zu neuer Brücke prüfen!"