Pressemitteilungen

PISA-Studie 2022: Bildungsgerechtigkeit muss wirklich für alle jungen Menschen gelten!

Heute stellte die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2022 vor. Allgemein stellt die Studie einen „beispiellosen Rückgang des OECD-Lerndurchschnitts“ fest.
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Breite Unterstützung für studentischen Tarifvertrag: Warum mauert Finanzsenator Dressel?

In der aktuellen Tarifrunde der Länder haben sich über 2.200 Wissenschaftler*innen öffentlich hinter die studentischen Beschäftigten gestellt.
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Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
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Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen.
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Eine Gefahr für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab.
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Schlechtes Zeugnis für Gymnasialempfehlung an Hamburgs Schulen: Glücksspiel ist ähnlich verlässlich

Im Schuljahr 2022/23 wurden 709 Schüler*innen nach Klasse 6 vom Gymnasium an eine Stadtteilschule verwiesen.
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Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt.
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Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
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