Arbeit

Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019. „Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, …
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„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt ...
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Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und ...
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PepKo-Privatisierung: Unsicherheit durch Käufer

Am 06. September teilte die Sozialbehörde mit, dass der Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – über die Bühne gegangen ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12899518/2019-09-06-basfi-perspektivkontor-hamburg/  
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Berufsförderungswerk/PepKo: Der Privatisierungswahn geht weiter

Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen ...
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Veddel oder HafenCity? Der Wohnort bestimmt die Lebensverhältnisse

Noch immer entscheidet der Wohnort über den Standard der Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Infrastruktur korrelieren oft mit Armutsbetroffenheit und Sozialleistungsquoten vor Ort. Jüngster Beleg dafür ist das heute vorgestellte Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Was bundesweit gilt, ist leider auch in Hamburg zu verzeichnen, erklärt Cansu Özdemir: „Fehlende Infrastruktur und mangelnde Teilhabe gibt es nicht nur im ländlichen Raum. Auch in vielen Teilen Hamburgs ...
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Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?

Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden ...
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Hamburg Schlusslicht beim sozialen Arbeitsmarkt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen gibt es derzeit in Hamburg. Spitzenreiter ist NRW mit 6.336 Stellen. Frauen sind dabei bundesweit mit einem Anteil von etwa einem Drittel unterrepräsentiert.
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