Arbeit

AvM Dual – viel Halbes, nichts Ganzes

Die angeblichen Erfolge des Programms Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat heute Schulsenator Ties Rabe präsentiert. „Tatsächlich hat dieses Projekt dramatische Mängel, wie kürzlich unsere Große Anfrage ans Licht gebracht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Nur rund ein Drittel der Schüler_innen schafft es, in der gegebenen Zeit auf einem für eine Ausbildung akzeptablen Niveau Deutsch zu lernen. Nicht einmal die Hälfte der Gruppe findet einen Ausbildungsplatz. Die Mehrzahl der Beschulten finden sich in weiterführenden Maßnahmen wieder. Einen …
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Quantität und Qualität gehören im Referendariat zusammen!

Rund 300 neue Lehrkräfte hat Schulsenator Ties Rabe heute begrüßt. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Der Lehrkräftemangel ist auch an Hamburgs Schulen voll angekommen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Unterricht bereits heute in großem Umfang durch Studierende geleistet wird.“ Das belegt eine Anfrage  der Fraktion zum Vorbereitungsdienst von Lehrkräften an Hamburger Schulen. Demnach haben mehr als 800 Bewerber_innen bereits vor einer möglichen Einstellung 14 Monate und länger unterrichtet, in Einzelfällen offenbar bis zu 82 Monate ...
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SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!

SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem eigenen Antrag weg. „Der Zusatzantrag, den Rot-Grün vorgelegt und beschlossen hat, ist wieder einmal total weichgespült“, kritisiert Carola Ensslen. „Im Laufe des Jahres sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden, um danach darüber nachzudenken, ob Minijobber_innen und Arbeitgeber_innen über die Nachteile von Minijobs beraten werden sollen. Das geht vielleicht in die …
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Rainer Mayer wasserer@arcor

Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking

Am 16.01. hat die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Mit drei Anträgen haben wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik eingefordert.
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Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Heute protestieren Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. ...
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für …
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Erwerbslose Ehrenamtliche im Nachteil

In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung  in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15123). „Dieses an sich erfreuliche Engagement hat einen Haken. Wer erwerbslos ist und ALG II bezieht, muss …
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Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss ...
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