Haushalt

Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro sei viel zu hoch gewesen. Es sei gegen Beihilfevorschriften …
weiterlesen "HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission"
Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven öffentlichen Drucks will die HSH Nordbank die Zahlung an Goldman Sachs nun prüfen lassen: „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer …
weiterlesen "HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank"
Einem Bericht von NDR Info zufolge soll die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert, dann jedoch die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen.  Jetzt weigert sich HSH Nordbank offen zu legen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dr. …
weiterlesen "HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank"
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien 2009. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:"Das KPMG-Gutachten enthält zahlreiche relevante Punkte, die …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch"
Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und beim Hamburger Versorgungsfonds, aus dem Gehälter und …
weiterlesen "HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker"
Seit Wochen und Monaten steht der Chef der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, im Zentrum der öffentlichen Kritik. Das verantwortungslose Geltendmachen von Sonderboni in Höhe von 2,9 Mrd. Euro für miserable Führungsleistungen bei einer angeschlagen Bank kennzeichnen jenen Typus von Bankmanager, der sich durch die Finanzmarktkrise eigentlich ausreichend diskreditiert haben müsste. Nun hat Herr Nonnenmacher per Interview die Lage der Bank geschildert, wie er sie sieht, und damit indirekt noch einmal seiner Abzockermentalität gerechtfertigt.Da ist dann zu …
weiterlesen "Nonnenmacher: Substanzloses Maulheldentum"
Der Justiziar Gößmann der HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel deutliche Schwächen im Risikomanagement eingestanden. Es sei nicht zum frühesten möglichen Zeitpunkt gegengesteuert worden: "Im Nachhinein sind vor allem Schwächen in der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement sowie in der Rechnungslegung dafür verantwortlich zu machen." Zur Schieflage der Bank trug in beträchtlichem Umfang das sogenannte Kreditersatzgeschäft bei, auf das seit 2007 …
weiterlesen "HSH Nordbank: Aussage von Justiziar Gößmann im Kieler PUA bestätigt Schwächen im Risikomanagement"
Der Grundstock von Akten ist vorhanden, in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geht es darum, sich über das Verfahren zu einigen: In welchen Abschnitten und welcher Reihenfolge die Aufarbeitung erfolgen soll. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: "Ich bin sehr für eine gründliche Aufarbeitung. Aber es dient nicht der Aufklärung, ewig nichtssagende Akten hin und her zu wälzen. Wir müssen direkt an die kritischen Punkte ran gehen." Dazu gehört …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Ran an die kritischen Punkte"