Haushalt

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte"

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen …
weiterlesen "Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise"

Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet werden könne, wenn die Tendenz der rückläufigen Deliktslage weiter anhalte. Die Innenbehörde erkennt damit nicht zuletzt die seit gut zwei Jahren im …
weiterlesen "Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?"

Gestern tagte der Aufsichtsrat der HSH-Nordbank unter Leitung von Hilmar Kopper. Unter anderem wurde vorab eine Passage zum erteilten Freshfield Gutachten zitiert sowie zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, nämlich Dr. Martin van Gemmeren sowie Constantin von Oesterreich. Dr.van Gemmeren war bereits im Hause der HSH-Nordbank tätig, zuständig für den Bereich Abbaubank, Herr von Oesterreich kommt von der Deutschen Bank, dort zuständig für den Bereich Kreditrisikomanagement Immobilien außerhalb Amerika. Dazu Dr. Joachim Bischoff, …
weiterlesen "Zur Aufsichtsratssitzung der HSH-Nordbank"

Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro sei viel zu hoch gewesen. Es sei gegen Beihilfevorschriften …
weiterlesen "HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission"

Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven öffentlichen Drucks will die HSH Nordbank die Zahlung an Goldman Sachs nun prüfen lassen: „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer …
weiterlesen "HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank"

Einem Bericht von NDR Info zufolge soll die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert, dann jedoch die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen.  Jetzt weigert sich HSH Nordbank offen zu legen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dr. …
weiterlesen "HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank"

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien 2009. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:"Das KPMG-Gutachten enthält zahlreiche relevante Punkte, die …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch"