Haushalt

Heute gegen 14 Uhr war es endlich soweit: Die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank bestellten Akten trafen endlich in der Curienstr. 2 ein. Zumindest theoretisch ist damit für die Fraktion DIE LINKE die Aufklärung in "greifbare Nähe" gerückt: Der PUA und damit inzwischen auch die Akten befinden sich nur ein Stockwerk über den Fraktionsräumen der LINKEN. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich dennoch skeptisch: "Das war mehr als überfällig. Wir haben viel zu …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Die Akten sind endlich da"

Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen Eigentums" verzichten, sondern setzt auf antizyklisches Gegensteuern über Neuverschuldung. Selbst die für 2009/2010 in der Finanzplanung vorgesehen Entnahmen aus …
weiterlesen "Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität"

Durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wurde öffentlich gemacht, dass jetzt Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen, die während ihrer Amtszeit die SachsenLB in die Pleite geführt haben, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) war im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle gegründet worden. Seit der Aufdeckung dieser Tatsache sorgte die PR-Maschine dafür, die…
weiterlesen "HSH Nordbank: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM"

Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats …
weiterlesen "LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster"

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von …
weiterlesen "HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende"

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine…
weiterlesen "HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien – dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern"

Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will  dafür eine  Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner  sowie ein  Sanierungsbeitrag durch die Belegschaft. nach einer Aufsichtsratssitzung wurde erklärt:  die Anteilseigner befänden sich "in fortgeschrittenen, …
weiterlesen "Keine Verständigung bei Hapag Lloyd"

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKSPARTEI Dr. Joachim Bischoff: Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft …
weiterlesen "Statt Sparpolitik – Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive"