Haushalt
Zum zweiten Mal muss Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Parlamentarischen Untersuchungsaussxchuss "CumEx" aussagen. Im Interview mit der "Hamburger Morgenpost" erklärt Norbert Hackbusch (Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE), warum die Gedächtnislücken des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz so unglaubwürdig sind.
weiterlesen "Norbert Hackbusch: Den CumEx-Skandal endlich aufklären!"
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Aktuelle Enthüllungen von stern, Manager-Magazin und NDR bringen Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Tage vor seiner Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex" in Erklärungsnot.
weiterlesen "Cum-Ex: PUA begibt sich auf die Suche nach der „schützenden Hand“"
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" nimmt neu Fahrt auf. Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft Köln verweisen auf erstaunliche Chat-Verläufe der entscheidenden Person des Finanzamtes für Großunternehmen. Gleichzeitig wurden bei einer politischen Schlüsselfigur im Warburg-Skandal, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 200 000 Euro in bar in einem Schließfach versteckt gefunden. Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft fehlende Akten und Mails in Hamburgs …
weiterlesen "Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Jetzt wird es eng für Tschentscher und Scholz"
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Für den 1. und den 2. Juli ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Warnstreiks am Hamburger Flughafen auf.
Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Streik am Flughafen. Die Inflation führt zu einer kräftigen sozialen Krise. Geht es nach den Arbeitgeberverbänden, dann werden mal wieder die Beschäftigten die Zeche dafür bezahlen. Wir hoffen, dass der Warnstreik erfolgreich ist - denn ein Inflationsausgleich ist …
weiterlesen "Linksfraktion solidarisch mit Streikenden am Hamburger Flughafen"
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In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung.”
Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur unzureichend, sie haben sogar in einem zentralen Punkt versagt: Gerade die von…
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Übergewinnsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Das Rot-Grün-Rot regierte Bremen hatte mit Unterstützung der von der LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.
weiterlesen "Hamburg muss die Übergewinnsteuer im Bundesrat unterstützen!"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke.
weiterlesen "Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
weiterlesen "Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!"
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