Wirtschaft

Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Hat die politische Führung den Mut zu einem Schlussstrich?

  Von Joachim Bischoff und Norbert Weber Die HSH Nordbank steht mal wieder auf der Kippe. Ende September will die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob der Niedergangsprozess der Bank noch einmal verlängert wird. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird für Hamburg und Schleswig-Holstein in jedem Fall sehr teuer. Es bleiben nur noch wenige Tage, um nach all den gescheiterten Rettungsversuchen endlich die bittere, aber unumgängliche Entscheidung zur Abwicklung der Bank zu treffen. …
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Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“

  11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vorgestellten Zahlen sind sehr vage, …
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Milliardenüberschüsse in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren, nicht in den Schuldendienst!

Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet. Diese Überschüsse will der Senat allein zur Schuldentilgung verwenden. Selbst das dringend …
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HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und was hat es gebracht? Nichts, gar nichts! Die Bank steht erneut am Abgrund, sie hat alles verscherbelt …
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IHK: Senat kommt seiner Aufsichtspflicht erneut nicht nach

Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1108) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht weiter zu stören. „Offensichtlich können sich die Kammern in Hamburg …
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„Häfen brauchen Initiative gegen Spirale des Wahnsinns“

Mit der MSC Zoe soll am Sonnabend am Eurogate-Terminal Waltershof das derzeit größte Containerschiff der Welt getauft werden. „Immer größer, immer breiter, immer tiefer: Das ist das vermeintliche Erfolgsrezept der großen Reeder“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für ein paar Euro eigener Ersparnis verursachen die Reeder riesige Kosten für die Häfen und damit die öffentlichen Kassen.“ Denn immer größere Schiffe erfordern immer …
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„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende …
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Olympia: „Je konkreter die Pläne, desto größer die Probleme“

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder und wieder vorbetet“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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