Wirtschaft
von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion
Bei der HSH Nordbank geht es um mehr oder weniger zehn Milliarden Euro, die die SteuerzahlerInnen aufbringen müssen, hat Finanzsenator Tschentscher am 20. Oktober auf der Senatspressekonferenz deutlich gemacht. Das ist wohl die mit Abstand größte Hamburger Steuerverschwendung in der Nachkriegszeit – getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank. Allein deshalb lohnt es sich etwas genauer hinzuschauen und Alternativen zu diskutieren. Zumal es …
weiterlesen "Der Skandal HSH Nordbank ist noch nicht beendet!"
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Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber --
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation.
Die Bank gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent. Seit 2013 verhandeln die Eigentümer über …
weiterlesen "HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich – die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen"
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Drucksache 21/1641
vom 16.10.2015
Mangelnde Informationen über militärische beziehungsweise sicherheits- technische Forschungsprojekte sind ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hoch- schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen.
Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge nicht informiert, genauso wenig gibt es …
weiterlesen "Große Anfrage: Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte"
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Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus.
Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die …
weiterlesen "Wissenschaftler rügen Olympia-Bewerbung: „Manipulative Züge“"
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Drucksache 21/1926
Große Anfrage vom 13. Oktober 2015
Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihan- delszone vereinen und dadurch die transatlantischen NATO-Staaten wirt- schaftlich und politisch enger aneinander binden. Am 10.10.2015 demons- trierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen gegen TTI, …
weiterlesen "Große Anfrage: Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg"
weiterlesen "Große Anfrage: Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg"
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit …
weiterlesen "TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!"
weiterlesen "TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!"
Der Senat hat endlich bekannt gegeben, was Olympische Sommerspiele in Hamburg 2024 (mit Stand heute, neun Jahre davor) kosten könnten. 11,22 Milliarden sollen es werden, davon sollen mindestens 7,4 Milliarden die SteuerzahlerInnen aufbringen. Doch bei allen Olympischen Spielen gab es vorher ausführliche Berechnungen – kein Land will sich unvorbereitet an ein so riesiges und so teures Projekt wagen. Und allen Planungen zum Trotz waren die Spiele seit 1960 jedes einzelne Mal wesentlich teurer, als vorher geplant war. Das …
weiterlesen "Von wegen Transparenz: Was Olympia in Hamburg wirklich kosten könnte"
weiterlesen "Von wegen Transparenz: Was Olympia in Hamburg wirklich kosten könnte"
Diese Einschätzung zu Hamburgs Olympia-Plänen könnte deutlicher nicht sein: Die finanziellen Risiken sind zu groß, der Termin des Bürgerreferendums am 29. November ist viel zu früh angesetzt – so steht es, schwarz auf weiß, in einer Stellungnahme des Landesrechnungshofs.
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, brachte es in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. September auf den Punkt: „Elbphilharmonie, ick hör dir trapsen!", sagte er. Wie schon zu den Anfängen des …
weiterlesen "Olympia? „Elbphilharmonie, ick hör dir trapsen!“"
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