Inneres

Plenarprotokoll 20/79: Wiedereinführung der Heilfürsorge

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die bisherige Debatte stand unter dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Antworten der verschiedenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der GdP aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf dahingehend zu überprüfen, wie die Parteien sich positioniert haben. (Finn-Ole Ritter FDP: Endlich haben Sie es mal gelesen! – Olaf Ohlsen CDU: Und was hat das gebracht?) Die SPD versprach eine – ich zitiere –: "[…]…
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Plenarprotokoll 20/79: Brandstiftung aufgeklärt? Nach dem Tod von drei Menschen sind viele Fragen nach der Sicherheit von Flüchtlingen offen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße 75 ums Leben gekommen, sie sind qualvoll erstickt. Ein Mann verlor seine ganze Familie, 27 Menschen wurden verletzt, viele erlitten einen Schock. Wir sind traurig und erschüttert – erschüttert auch, weil die Ursache des Brandes …
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„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die Ursachen nicht völlig aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt und der Hintergrund nicht erhellt. Doch die bundesweite Entwicklung der…
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Brandanschläge in Neuallermöhe (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10717 20. Wahlperiode  07.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 30.01.14  Betr.:  Brandanschläge in Neuallermöhe (III)  Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe“, Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das …
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Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10707 20. Wahlperiode  04.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.01.14  Betr.: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)  Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und „Neuordnung des Gefahrengebietes  und  Datenerfassung“,  Drs.  20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10555 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse …
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SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns oder das Verwaltungsgericht zitiert“, sagte dazu in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der …
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Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des Gefahrengebiets umfangreich dokumentiert. Jetzt hat im Zusammenhang mit dem letzten, am 4. Januar errichteten Gefahrengebiet …
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