Inneres

Auch Toronto hat genug von Olympia

Die nächste nordamerikanische Großstadt verabschiedet sich aus dem Olympia-Wettbewerb: Toronto will sich aufgrund fehlender privater Mittel und mangelnder Unterstützung nicht für die Spiele 2024 bewerben. Schon vorher stieg Boston mit Verweis auf hohe Kosten für die Steuerzahler aus. „Es zeigt sich langsam, dass Boston keine Ausnahme war“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Enorme öffentliche Kosten und mangelnde Unterstützung sind gute Gründe, auf eine Bewerbung zu …
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Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten“

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000  Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an dem die Nazis die Kraftprobe in Hamburg suchten, zu einem eindrucksvollen Zeichen, dass sie in dieser Stadt nichts zu …
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„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“

Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans  am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter zur Kundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf. „Dass Nazis und Hooligans durch Hamburg marschieren, können Demokratinnen und Demokraten nicht …
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KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen Ross, nehmen sie endlich das Gespräch auf“, rief Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Finanzsenator Peter Tschentscher zu. „Die Verantwortlichen …
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„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet und Militär und Polizei systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gesteht es den KurdInnen in der Urteilsbegründung weiterhin kein Recht auf Selbstverteidigung zu“, …
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Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass sie mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen ist, dass sie Privatwohnungen betreten hat und dass sie an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt war. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann…
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„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
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Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“ „Randale“ und „Konsequenzen“ für Hamburg an, sollte die Route nicht bestätigt …
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