Inneres

Das Thema Gefahrengebiete ist noch lange nicht vom Tisch

  • 13. Januar 2014
Die Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete in St. Pauli und Altona aufgehoben. „Das war aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt. Jeder Tag war einer zu viel“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Thema ist deshalb auch keineswegs vom Tisch: Nach wie vor bestehen weitere Gefahrengebiete in St. Georg und St. Pauli, nach wie vor bestehen die völlig unklaren …
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Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert

  • 10. Januar 2014
Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen - Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl).  Zu den Meldungen, dass Polizeipräsident Kopitzsch bei der Entscheidung ausgeschaltet war und Innensenator Neumann es offensichtlich vorzog, die …
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„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“

  • 9. Januar 2014
Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gelichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die …
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Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage

  • 5. Januar 2014
Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Die Maßnahme sei rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und ihre Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde. „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei, denn es gibt weder …
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Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben

  • 11. November 2009
Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden. Mit fünf Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg - Generalverdacht in den Gefahrengebieten" haben wir Licht in das Dunkel der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburg gebracht …
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Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

  • 9. November 2009
Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hatten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung

  • 4. November 2009
Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Ham¬burg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün scharf: „Die Linke hat zwei …
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Rote Flora: Besitzer zündelt

  • 3. November 2009
Zu den Äußerungen des Besitzers der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, über einen möglichen Verkauf und Räumung des besetzten Kulturzentrums im Schanzenviertel erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kretschmer zündelt mit der Roten Flora und das ist brandgefährlich. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob die Stadt Pläne in der Schublade hat oder hinter den Kulissen etwas läuft. Der Verkauf der Roten Flora würde das Schicksal des Schanzenviertels stadtentwicklungspolitisch endgültig besiegeln. Ich kann …
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