Inneres

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen rassistische AfD-Demo

Die nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel offen rechtsradikale AfD ruft für morgen eigene wie NPD-AnhängerInnen zu einer Kundgebung in Hamburg auf – mit der Parole „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ „Diese Veranstaltung richtet sich nicht gegen ein Asylchaos, sondern direkt gegen die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not geflüchtet sind und bei uns Zuflucht suchen. Dafür spricht schon die zynische Entscheidung, am Hauptbahnhof zu demonstrieren – dort, wo die Schutzsuchenden ankommen“, erklärt dazu …
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Wedel-Deal geplatzt – jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes …
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Olympia kostet Hamburg viel mehr – Wirtschaft hält sich raus

Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen …
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Umwelt und Olympia: „Sehr alter Wein in fast neuen Schläuchen“

Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. „Die Unterzeichnenden haben ihr Vertrauen in Versprechungen erklärt, von…
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Kleine Anfrage: „Soziale Gefangene“ in Hamburg?

Drucksache 21/1751 vom 6.10.2015 Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz. Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention statt Weg- sperren – die Umverteilung …
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Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee (vgl. angehängtes Foto).…
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Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein …
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Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – wo ist der Senat?

In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausreichend genutzt. „Die Alternativen zur Messehalle waren völlig unzureichend vorbereitet und zumindest teilweise, wie in Bergedorf, absolut ungeeignet“, …
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