Inneres

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
weiterlesen "Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn"
Einem Bericht einer unabhängigen Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zufolge hat das IOC russische AthletInnen nach Schmiergeldzahlungen nicht für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London gesperrt, obwohl sie positiv auf Doping getestet worden waren. Mit diesem neuesten IOC-Skandal steht der Weltsport lauf Handelsblatt „vor einem gewaltigen Beben“. Das IOC zeigt sich völlig überrascht und will von nichts gewusst haben – obwohl der Sachverhalt bereits 2014 in der ARD veröffentlicht wurde, was überhaupt …
weiterlesen "Neuester IOC-Skandal: „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“"
Eine aktuelle Erhebung der Hamburger Morgenpost unter 1009 HamburgerInnen zeigt eine knappe Mehrheit gegen die Olympia-Bewerbung: Nur 49,8 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 50,2 Prozent dagegen. „Die ganze millionenschwere Emo-Kampagne scheint ihr Ziel zu verfehlen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht davon einlullen und entscheiden sich mit klarem Kopf für das Richtige: …
weiterlesen "Aus Verzweiflung? Olympia-Kampagne klaut bei NOlympia-Kampagne"
Am Freitagabend hat die Gesundheitssenatorin erklärt, dass der Senat keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis stellen wird. „Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst, ein wichtiges Signal für eine aufgeklärte und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die …
weiterlesen "Senat fehlt der Mut für eine zeitgemäße Drogenpolitik"
Foto: Wikimedia Commons
77 Jahre sind seit der Pogromnacht im Jahr 1938 vergangen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November, die verharmlosend oft auch "Reichskristallnacht" genannt wird, wurden zahlreiche jüdische Menschen getötet, beraubt oder in Konzentrationslager deportiert. Tausende Wohnungen und Geschäfte wurden geplündert, Synagogen in ganz Deutschland niedergebrannt. Im Gedenken an die vertriebenen und getöteten jüdischen Opfer des NS-Regimes findet auf dem Joseph-Carlebach-Platz in Eimsbüttel eine Mahnwache statt. An diesem Ort wurde in der…
weiterlesen "Gegen das Vergessen – Mahnwache zur Pogromnacht 1938"
„Wir brauchen dringend, dringend Hilfe!“ Mit einem verzweifelten Aufruf wandten sich jetzt FlüchtlingshelferInnen an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung (vgl. www.youtube.com/watch?v=qTaGcTn5yHQ).  Die gewaltige Aufgabe der Unterstützung von hunderten Flüchtlingen, die tagtäglich am Hauptbahnhof ankommen - der Versorgung mit dem Allernotwendigsten, der Organisierung von Schlafplätzen, einer ersten medizinischen Grundversorgung -, lastet vollständig auf ehrenamtlichen HelferInnen und Wohlfahrtsverbänden. „Die Stadt…
weiterlesen "Senat riskiert Katastrophe in der Flüchtlingshilfe"
Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne zum Referendum läuft ab – wie lange das Spektakel noch dauert, zeigt seit heute eine von Bürgermeister Olaf Scholz enthüllte Uhr auf dem Rathausmarkt. „Noch 25 Tage und ein paar Stunden bleiben Senat und Handelskammer, um mit vielen Emotionen und wenigen Argumenten die Hamburgerinnen und Hamburger dazu zu bewegen, einen Blanko-Scheck zu unterzeichnen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wird die Zeit knapp, denn…
weiterlesen "Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne läuft ab"
Dem Senat laufen die Leumundszeugen für seine Olympia-Bewerbung davon. Nur wenige Tage nach der öffentlichkeitswirksam inszenierten Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit  hatte der NABU erklärt, keine Empfehlung zum anstehenden Referendum abzugeben. Nun hat sich auch die zweite unterzeichnende Organisation, der Zukunftsrat Hamburg, stark olympiakritisch geäußert. In einem online veröffentlichten Positionspapier heißt es: „Nach der jetzigen Sachlage und in diesem frühen Verfahrensstand kann eine …
weiterlesen "Zukunftsrat: „Rationale Olympia-Entscheidung kann nur Nein sein“"