Inneres

Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia

Senatorin Fegebank (Grüne) hat heute versucht, mit dem britischen Geher Thomas Bosworth für Olympia in Hamburg zu werben, der sich vor kurzem als schwul geoutet hat. „Frau Fegebank ist es offensichtlich nicht einmal peinlich, diesen wichtigen persönlichen Schritt zu instrumentalisieren, um für das IOC-Spektakel Werbung zu machen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders zynisch ist das wenn man bedenkt, dass in der Bundesrepublik und auch in …
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Solidarität mit den Opfern in Paris: Linke ruft zu Kundgebung auf

Angesichts der fürchterlichen Anschlagsserie in Paris rufen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gemeinsam mit vielen anderen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zur Solidaritätskundgebung auf. Die Veranstaltung unter dem Motto „Vereint dem Terror entgegenstellen – Freiheit und Demokratie verteidigen“ findet statt am Mittwoch, 18. November, ab 16 Uhr auf dem Domplatz/Speersort. Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der IS-Terror darf nicht …
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Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
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Olympia: Fakten statt Emotionen, Transparenz statt Versprechen

Mit einem trotzigen „Gerade jetzt“ reagiert die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die abnehmende Olympia-Begeisterung in der Bevölkerung. Die Fraktion DIE LINKE dagegen zieht Fakten Emotionen vor und beantragt, „sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages“ herzustellen (Drs. 21/2054). Denn vom mehrere hundert Seiten starken Vertrag des IOC, den Hamburg unterschreiben müsste, wurden vom Senat lediglich die 41 …
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Olympia statt Schulsport: Senat lässt Schulen und Vereine hängen

Den zügigen, besseren und an den tatsächlichen Bedarfen von Schulen und Sportvereinen orientierten Bau von Schulsporthallen will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. Mit ihrem Antrag (Drs. 21/2050) fordert sie den Senat unter anderem auf, umgehend zusätzlich zum bisherigen Budget in den Hallenbau zu investieren und sicherzustellen, dass noch in der laufenden Legislaturperiode jede staatliche Schule permanenten Zugriff auf eine eigene Halle oder mindestens ein eigenes …
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DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne

Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt …
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Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
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Neuester IOC-Skandal: „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“

Einem Bericht einer unabhängigen Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zufolge hat das IOC russische AthletInnen nach Schmiergeldzahlungen nicht für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London gesperrt, obwohl sie positiv auf Doping getestet worden waren. Mit diesem neuesten IOC-Skandal steht der Weltsport lauf Handelsblatt „vor einem gewaltigen Beben“. Das IOC zeigt sich völlig überrascht und will von nichts gewusst haben – obwohl der Sachverhalt bereits 2014 in der ARD veröffentlicht wurde, was überhaupt …
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