Inneres

Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11570 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg  Laut Medienberichten finden seit Ende März 2014 in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen statt. Die Demonstrationen, die sich vornehmlich gegen „das Bankensystem“ …
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DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
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Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr bewegt das Schicksal der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Stadtgesellschaft. Seit einem Jahr leben die Flüchtlinge, die ihre Existenz in Libyen verloren haben, die eine Flucht vor dem Bürgerkrieg, die eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer und unsägliche Bedingungen in Italien hinter sich haben und die man aus Italien fortschickte, in Hamburg. Seit einem Jahr kämpfen sie für ihr …
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„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
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Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11355 20. Wahlperiode  08.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 01.04.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen  Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen …
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Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
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Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11252 20. Wahlperiode  01.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg? Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale …
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Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf …
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