Inneres

„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInne, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest, dass es auch beim Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 regionale Unterstützung gegeben haben muss. „Ich teile die Kritik der Anwältinnen und Anwälte an den bisher bekannt …
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„Pfefferspray-Einsatz beim HSV-Spiel war blanker Wahnsinn“

Während des Fußballspiels des Hamburger Sportvereins gegen den FC Bayern München am 3. Mai kam es zu einem Polizeieinsatz im Fanblock, bei dem unter anderem aus nächster Nähe massiv Reizgas versprüht wurde. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/11697) geht nun unter anderem hervor, dass die Polizei Bedenken der Ordnungsdienste in den Wind geschlagen und keine Ärzte oder Sanitäter eingesetzt hat. „Das war ein absolut …
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Grundschule an der Laeiszstraße 12

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11728 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.05.14  Betr.:   Grundschule an der Laeiszstraße 12  Am 1. Mai 2014 wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist  zu  lesen:  „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohnund benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung …
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Polizeieinsatz beim Spiel des Hamburger Sportvereins gegen FC Bayern München

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11697 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.05.14  Betr.:  Polizeieinsatz beim Spiel des Hamburger Sportvereins gegen FC Bayern München  Vor, während und nach dem Spiel des Hamburger Sportvereins gegen den FC Bayern München am 03.05.2014 kam es zu teilweise erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei. Insbesondere der Polizeieinsatz im Stadion …
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Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/11695 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.05.14  Betr.:  Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?  Nach der Demonstration am 1.  Mai  2014 wurde der Zugang zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zwischen circa 11.30 bis 13.30 Uhr von der Polizei gesperrt. Dort …
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Plenarprotokoll 20/85: Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus steht nach einer Aktuellen Stunde und nach der Ausschussberatung nun zum dritten Mal zur Debatte in der Bürgerschaft. Ich finde das durchaus angemessen, (Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.) denn wenn auch die organisierten Nazis – ich schaue mir zum Beispiel regelmäßig ihre Websites an – in Hamburg …
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Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)

BÜRGERSCHAFT  DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/11572 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)  Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. …
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Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11571 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Aus der Antwort des Senats auf die SKA der GRÜNEN-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4.) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die unter anderem die frühzeitige …
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