Inneres

Schulen verfallen, aber für Olympia soll es Milliarden geben

In der Schule Bahrenfelder Straße sind die Fenster so marode, dass sie aus der Fassung zu fallen drohen. Um Verletzungen vorzubeugen, ist dem Brief eines Vaters an die Fraktion DIE LINKE zufolge das Öffnen der Fenster untersagt. Zudem wurde das Gebäude weiträumig umzäunt, damit spielende Kinder nicht von herunterfallenden Bauteilen verletzt werden. „An allen Ecken und Enden brennt es in Hamburg. Schulen, Sportplätze, Straßen, Kinder- und Jugendhäuser – die gesamte soziale Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand“, …
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Dolzer: „PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden!“

Seit nun 22 Jahren, seit dem 26. November 1993, gilt in Deutschland das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 2002 wurde die Organisation auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen. „DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
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Eine Antwort zu den Olympia-Kosten könnte die Bevölkerung verunsichern …

Eine Antwort – oder auch nur Teile davon – hätte die Bevölkerung verunsichern können: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte heute sinngemäß, dass es zur Frage der Olympia-Finanzierung nichts zu sagen gibt. Es gibt weiterhin keinerlei Zusage des Bundes auf die von Hamburg gewünschten 6,2 Milliarden Euro – und ohne die kann die Stadt Olympia 2024 nach den Worten des Ersten Bürgermeisters nicht durchführen. „Drei Tage vor dem Referendum stehen de Maizière und Scholz mit leeren Händen da“, …
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Olympia-Referendum: Vernunft siegt über Emotionen

Wenige Tage vor dem Referendum stürzt die Zustimmung zu einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg weiter ab. Hatte eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage noch 56 Prozent für Olympia gesehen, sind es laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung nur noch 53 Prozent. „Die Vernunft siegt, die platte, emotionale Kampagne kann immer weniger übertünchen, welche verheerenden Folgen Olympia für die Mehrheit der Menschen in Hamburg hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der …
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Einweihung des Deserteursdenkmals: Endlich!

Heute wird am Dammtor das erste Deserteursdenkmal Hamburgs eingeweiht. „Endlich ist es soweit, und wir freuen uns sehr, dass der Zeitzeuge Ludwig Baumann, der zusammen mit dem Bündnis für ein Deserteursdenkmal so viele Jahre für diesen Ort gekämpft hat, an diesem Tag dabei sein kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Viel zu lange stand dieser monströse Kriegsklotz da, ohne dass seine faschistische Botschaft gebrochen wurde. Jetzt gibt es direkt daneben …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

„Olympic Lanes“: Staustehen wird Olympische Disziplin

Falls 2024 in Hamburg Olympische Spiele abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Gäste der Großsponsoren wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) darauf, dass in Hamburg „Olympic Lanes“ eingerichtet werden – „Olympische Fahrspuren“. „Das heißt: Auf den Straßen wird in jeder Richtung eine Fahrspur abmarkiert und für den normalen Verkehr gesperrt“, erläutert …
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Sabine Boeddinghaus: Olympische Spiele sind kein Wohnungsbauprogramm!

Unsere Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus erklärt das Nein der LINKEN zu Sommerspielen in Hamburg: Lasst uns das Geld lieber direkt investieren! Uns begegnen immer wieder Leute, die sagen: "Olympia in Hamburg finde ich toll. Dass das sehr teuer wird und mit vielerlei Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden ist, nehme ich in Kauf. Deshalb stimme ich beim Referendum mit Ja." Diese Argumentation finden wir ehrlich und legitim. Was nicht heißt, dass wir sie teilen. Aber so kann man es sehen. Wenn doch alle Olympiafans…
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Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stellt der Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine …
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