Inneres

Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 waren es 2013. Und diese Zahl wird absehbar weiter steigen. Sie belegt die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Rettungswesens für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. „Doch die Probleme wachsen mit“, kritisierte heute in einer Pressekonferenz Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei Hamburgs Feuerwehr …
weiterlesen "Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!"

„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung …
weiterlesen "„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“"

LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kenn­zeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundeslän­dern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht be­reits eingeführt wurde, und auf andere Länder, die daran …
weiterlesen "LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei"

Gefahrengebiet für Helene Fischer?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12080 20. Wahlperiode  17.06.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Gefahrengebiet für Helene Fischer?  Am Donnerstag, den 12. Juni findet um 19 Uhr ein Live Konzert von Helene Fischer auf dem Fischmarkt statt, um die Taufe des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ von TUI zu feiern. Der Platz ist für 20.000 Menschen begrenzt, sodass der Veranstalter TUI das Gebiet großzügig absperrt. Die Anwohner werden …
weiterlesen "Gefahrengebiet für Helene Fischer?"

Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.  „Diese Art von staatlicher Gewalt gegen …
weiterlesen "Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats"

Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12024 20. Wahlperiode  04.06.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:   Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg  Im Jahr 1814, vor 200 Jahren, wurde die Hamburger Polizei gegründet. So wie sich in dieser Zeit die Gesellschaft gewandelt hat, war auch …
weiterlesen "Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg"

Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?

In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen. „Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die …
weiterlesen "Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?"

Plenarprotokoll 20/86: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich sage Ihnen, wie ich anfangen wollte. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen mit dem Zusatzantrag der GRÜNEN, der ihn unserer Meinung nach in einem wichtigen Punkt verbessert. Ich bin aber nach Ihrer Rede schwankend geworden. Der Antrag ist meiner Meinung nach deutlich besser als Ihre Begründungsrede, aber er zeigt natürlich auch, dass die Intention, die ich in …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen"