Inneres

Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“

In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding,  Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
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„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
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„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“

Nach dem Olymia-Aus will Handelskammer-Präses Melsheimer direkte Demokratie einschränken. Wie bitte? Ein Kommentar von Sabine Boeddinghaus
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Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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“Legal, illegal, scheißegal“? Senat ignoriert Rechtsprechung zu Gefahrengebieten

Am 13.5.2015 hat das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage zur Errichtung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/2385), das Urteil endlich umzusetzen. „Trotz des Urteils sind weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen, finden verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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Nach dem Olympia-Referendum: Zeit für einen Politikwechsel

Mit dem klaren Nein der HamburgerInnen zu Olympia 2024 hat der SPD/Grünen-Senat sein zentrales Projekt für diese Legislaturperiode verloren. „Glaubt man den Aussagen des Senats vor dem Referendum, kann es ohne Olympia in Hamburg auch keine Stadtentwicklung, keinen Wohnungsbau, keine Sportförderung, keine Inklusion, keine Barrierefreiheit, keinen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs geben – eine wahre Bankrotterklärung“, erinnert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun…
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