Inneres

Sponsoring und Werbung in der öffentlichen Verwaltung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12952 20. Wahlperiode 08.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.09.14 Am 01.09.2014 veröffentlichte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg auf ihrer Internetseite (http://www.dpolg-hamburg.de/2014/09/dpolg-hamburg-begleitet-einsatzkraefte-der-squatting-days/) unter der Überschrift „DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“ eine Mitteilung. Darin heißt es unter anderem: „In bewährter …
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LINKE fordert: Rettet den Rettungsdienst!

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Linksfraktion „Rettungsdienst auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!“ (Drs. 20/12686) debattiert, in dem die Fraktion eine Bedarfsplanung für Rettungsdienst und Krankentransport fordert, um deren reibungsloses Funktionieren angesichts steigender Einsatzzahlen zu sichern. Bestehende Schwachpunkte müssen dabei restlos aufgedeckt und beseitigt werden. Dazu gehören ein unzureichendes Netz von Feuer- und Rettungswachen, eine zu dünne Personaldecke der Feuerwehr und …
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IS-Terror: Hamburg muss handeln

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
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Arbeit mit den Einsatzprotokollen und Gewährleistung der Hilfsfristen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12807 20. Wahlperiode 25.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.08.14 Die Hilfsfrist ist das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal für den Rettungsdienst. Bereits 2007 wurde in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zu Hilfsfristen und Eintreffzeiten für Einsätze der Feuerwehr Folgendes festgestellt: „Der Sicherheitsstandard von Feuerwehr und Rettungsdienst wird maßgeblich durch den Zeitraum …
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Rettungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12686 20. Wahlperiode 13.08.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Cansu Özdemir, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Mehmet Yildiz (Die Linke) Der Rettungsdienst ist nicht nur ein wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, er wird auch als Kernaufgabe der Berufsfeuerwehr Hamburg wahrgenommen. Seit Jahren steigen die Notrufalarmierungen an und damit nehmen die …
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Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12576 20. Wahlperiode 1.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 1.08.14 Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in Rendsburg …
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Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH)  veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. …
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Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 waren es 2013. Und diese Zahl wird absehbar weiter steigen. Sie belegt die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Rettungswesens für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. „Doch die Probleme wachsen mit“, kritisierte heute in einer Pressekonferenz Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei Hamburgs Feuerwehr …
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