Inneres

Stromnetz Hamburg: Volksentscheid noch nicht umgesetzt!

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH  und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, ...…
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Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen ...
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Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
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„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben

Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer. 
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Sexualisierte Gewalt fällt nicht vom Himmel

Die Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht prägen die öffentliche Debatte bis heute. „Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sich nicht an Silvester vom Himmel gefallen“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch wird der Themenbereich in den Medien behandelt, geht es meist um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern. Aber sexuelle Gewalt im öffentliche Raum und sexuelle Übergriffe …
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„Innenpolitik muss aktiv gestaltet werden“

Michael Neumann tritt vom Amt des Innen- und Sportsenators zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, …
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Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund

Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden …
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