Inneres

Amateursport braucht Unterstützung, nicht „Law and Order“

Über Gewalt im Fußball diskutierte der Sportausschuss gestern Abend gemeinsam mit ExpertInnen. Berichte wie zuletzt von einem Fußballturnier der E-Jugend in Wilhelmsburg hatten den Anschein erweckt, dass es insbesondere bei Amateur-Fußballspielen regelmäßig zu Gewaltausbrüchen komme, verschiedene PolitikerInnen hatten teils weitgehende Konsequenzen gefordert. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/3144) liegen strafrechtsrelevante Taten im Bereich der Jugend und Amateure jedoch nur im …
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Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
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Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nicht genug!

Der Hamburger Senat will eine Verstärkung des Sexualstrafrechts. DIE LINKE unterstützt diese Ansatz - doch um Frauen zu schützen, bedarf es weiterer Maßnahmen.
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Von der Linken ins Rollen gebracht: CRIME-Dateien rechtswidrig

Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane …
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„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Frauen- und Jugendstrafvollzug: Hamburg braucht moderne Konzepte und keinen Sparvollzug

Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“ Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs …
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Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der …
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