Inneres

„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
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Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“ „Randale“ und „Konsequenzen“ für Hamburg an, sollte die Route nicht bestätigt …
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„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“

Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer Hallenunterbringung zeigt erneut, dass der Senat kein Konzept für die Unterbringung bei den erwartbar steigenden Zahlen ausgearbeitet hat. Die Unterbringung von 1.200 Menschen in einer Halle auf …
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NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte…
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Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“

AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden auf diese …
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„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“

Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus Steuermitteln des Bundes und von der Wirtschaft kommen. „Es ist wie bei der Elbphilharmonie, erst soll es Hamburg gar nichts kosten, dann nur ein bisschen – und dann wird es immer mehr“, …
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„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“

Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/692, 21/693) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde. „Der Einsatz der Beamtin im Radio FSK war sehr viel intensiver als bisher zugegeben“, erklärt dazu Christiane …
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„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“

Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade deshalb müsste eine solche Maßnahme gut begründet sein. Ein Nutzen, den diese …
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